Jarasch stellt Zehn-Punkte-Plan vor: Grüne wollen schnelle Verkehrswende auch für die Außenbezirke

Den Ort hatten die Grünen nicht ohne Hintergedanken gewählt. Direkt vor dem Eingang des Roten Rathauses in der Berliner Mitte hat ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Mittwoch das grüne "Kurz-Regierungsprogramm" vorgestellt. In zehn Punkten skizzieren die Grünen darin, was sie nach der Wahl anders, besser und schneller machen wollen – sollten sie gewinnen.

Jarasch sagte: "Es ist Zeit zu Handeln! Die Berlinerinnen und Berliner haben die Wahl zwischen notwendiger Veränderung und gefährlichem Stillstand." Nach dem Willen der Grünen soll Berlin deshalb so schnell wie möglich klimaneutral werden. Ein „Weiter so“ könne sich Berlin angesichts des Klimawandels, der Pandemiefolgen und der sozialen Probleme in der Stadt nicht leisten, sagte die Grüne-Kandidatin.

Bis 2035 wollen die Grünen Berlin klimaneutral machen. Dafür soll unter anderem künftig ein Viertel des Energiebedarfs durch Solaranlagen auf Berliner Dächern produziert werden. Bus und Bahn, Radverkehr und Sharing-Angebote sollen so weit ausgebaut werden, dass kaum noch jemand ein Auto brauche. Innerhalb des Rings soll der "Hauptstadttakt" eingeführt werden: Alle fünf Minuten sollen Berliner an Haltestellen einsteigen können.

"Wir wollen so wenige Autos wie möglich in dieser Stadt", sagte Jarasch. Dafür sollen in der Innenstadt Kieze vom Durchgangsverkehr befreit werden. Die Grünen wollen zwei von drei Euro aus dem Verkehrsbudget aber künftig in den Außenbezirken.

Die Schulen wollen die Grünen digitalisieren, jede soll ein Wlan-Netz und Glasfaseranschlüsse bekommen. Dazu will die Partei die Digitalisierung direkt im Roten Rathaus ansiedeln. Von dort aus soll auch die Digitalisierung der Bürgerämter gesteuert werden.

Bettina Jarasch wirbt für Rot-Rot-Grün

In der Verbeamtungsfrage hat Jarasch ihre Meinung inzwischen geändert. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie sich die Lehrerverbeamtung inzwischen vorstellen kann. "Nach Gesprächen mit Schulleitern, Lehrern und Gewerkschaften bin ich deshalb zu dem Schluss gekommen, dass Verbeamtung zwar nicht alle Probleme lösen wird, aber den Lehrkräftemangel verbessern kann", sagte sie. Die Anstrengungen der vergangenen Jahren hätten nicht ausgereicht.

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Für den Wohnungsmarkt warb Jarasch für ihre Alternative zum Enteignungsvolksentscheid: Ihre Partei will durchsetzen, dass mindestens die Hälfte aller Wohnungen künftig gemeinwohlorientiert vermietet wird. Dafür soll es Vereinbarungen mit Vermietern geben, die sich zu entsprechenden Kriterien wie faire Wiedervermietung und einem Mietenmoratorium verpflichten. "Wir fordern viel, aber wollen auch fördern", fasste Jarasch den grünen Ansatz zusammen.

Jarasch warb bei der kurzen Veranstaltung für Rot-Rot-Grün. Die Koalition hätte der Stadt gut getan, sagte Jarasch. „Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen, aber unter grüner Führung.“ Die rot-rot-grüne Berlin-Koalition passe besser zu einer weltoffenen Stadt als etwa eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Nach dem SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ein Nein zu Enteignungen von Immobilienkonzernen zur Koalitionsbedingung gemacht hatte, spekulierten die bisherigen Koalitionspartner über eine Neuorientierung der SPD nach der Wahl. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA liegt die SPD mit 22 Prozent vor den Grünen, die auf 18 Prozent kommen. Die CDU liegt bei 16 Prozent, die Linken 15 Prozent. (mit dpa)