„Israelbezogenen Antisemitismus unterbinden“: CDU-Generalsekretärin für Verbot von Palästinensertüchern an Berlins Schulen

Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich für die Möglichkeit eines Verbots pro-palästinensischer Symbole an Berlins Schulen ausgesprochen. „Aus Angst vor Übergriffen haben viele Familien ihre Kinder in der vergangenen Woche nicht in die Schule geschickt“, sagte Klein dem Tagesspiegel. So etwas könne man nicht tatenlos hinnehmen. „Unsere Schulen müssen sichere Orte des Lernens und Wachsens sein, nicht Orte der Angst und des Konflikts.“

Hassbekundungen, Jubel über die Angriffe der Hamas oder die Aberkennung des Existenzrechtes Israels „in welcher Form auch immer“ hätten deshalb auf Berlins Schulhöfen nichts verloren. „Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass die Bildungssenatorin alles versucht, den Schulfrieden zu erhalten und israelbezogenen Antisemitismus zu unterbinden“, sagte Klein.

Dazu zähle auch die Möglichkeit, dass die Schulen ein befristetes Verbot „für das Tragen bestimmter israelfeindlicher Symbole aussprechen können“. Daneben sei es unerlässlich, den Konflikt schülergerecht aufzuarbeiten, forderte die CDU-Generalsekretärin. Nur so könnten sich Hass und Antisemitismus nicht festigen.

Berlins Integrationsbeauftragte gegen pauschales Verbot

Anders sieht das Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial. „Palästinensertücher in Schulen zu verbieten, löst das Problem nicht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Kinder und Jugendliche hätten Fragen. „Und die Schulen haben den Auftrag, aufzuklären, zu informieren und aus den jungen Menschen wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu machen.“

Das werde nicht erreicht, wenn ein pauschales Verbot bestimmter Symbole ausgesprochen werde, zugleich aber kein Raum für die kritische Reflexion mit dem Thema geschaffen werde. „In unserer Migrationsgesellschaft müssen wir zum kritischen Nachdenken anregen und einen Austausch ermöglichen“, sagte Niewiedzial.

Der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland veröffentlichte am Mittwoch einen offenen Brief an die Bildungssenatorin, in dem sie das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisierten. „Wir als Eltern von Kindern und Jugendlichen palästinensischer Herkunft sind äußert besorgt über die Situation unserer Kinder an den Berliner Schulen“, heißt es darin.

Diese fühlten sich diskriminiert. Die Eltern seien „fassungslos und irritiert“, wenn Kinder von zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Sanktionen berichteten. „Für Frieden und Toleranz müssen wir alle kämpfen. Sie erreichen aber mit Anordnungen dieser Art eher das Gegenteil“, heißt es weiter.

Bildungssenatorin erlaubt Schulen Verbot von Palästinensertüchern

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen Brief an die Berliner Schulen geschickt, wonach die Leitungen die Möglichkeit bekommen, Symbole und Äußerungen im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel zu verbieten.

„Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt“, heißt es in dem Brief.

Darunter fällt unter anderem das Tragen der Kufiya, auch bekannt als Palästinensertuch, sowie von Aufklebern mit Aufschriften wie „free Palestine“ oder einer Landkarte von Israel in den Farben Palästinas und das Rufen der Parole „free Palestine“.