Internet in Schulen: Berlin hat bei der Digitalisierung keinen Überblick

Der Digitalpakt ist beschlossene Sache, aber seine Umsetzung steht in Berlin vor immensen Hürden: Weder Senat noch Bezirke haben einen Überblick über die technischen Voraussetzungen der Schulen. Dies belegen die Antworten auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf, die dem Tagesspiegel vorab vorlag.

Für den Bildungsexperten zeigen die Antworten von Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) "deutlich, dass die Bezirke weder die finanziellen noch personellen Kapazitäten haben, zeitnah die Schulen auf einen vernünftigen technischen Stand zu bringen".

Fresdorf wollte wissen, wann alle Berliner Schulen mit einem leistungsfähigen Breitbandnetzanschluss und entsprechender schulinterner LAN/WLAN-Struktur ausgestattet sein werden. Rackles hatte die Frage an die Bezirke als zuständiger Schulträger weitergeleitet und bekam höchst lückenhafte Antworten - so, wie schon bei einer ähnlichen Abfrage 2017. So fehlten die Stellungnahmen von Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Tempelhof-Schöneberg vollständig in der Antwort an Fresdorf.

Das berichten die Bezirke

Auf Tagesspiegel-Anfrage reagierte am Mittwoch aber noch Tempelhof-Schöneberg: "Leider kann ich zur Beantwortung nicht viel beitragen, da wir die entsprechenden Daten nicht vorhalten", bedauerte Bildungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Zusätzliche Mittel für den Ausbau habe der Bezirk "seines Wissens nicht bekommen". Es gebe aber "einige Schulen, die eine 50 MBit-Leitung von T@school haben". Die Kosten dafür trage "jede Schule selbst".

Pankow schreibt, dass die Ausstattung der öffentlichen Schulen mit WLAN abhängig von örtlichen Gegebenheiten sei. Dabei gelte es, die bauliche Auflagen bei den Schulgebäuden zu beachten. Eine Prognose darüber, wann alle Schulen im Bezirk Pankow mit einem leistungsstarken Breitbandanschluss inkl. LAN/WLANStruktur ausgestattet sind, lasse sich aber "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten".

Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau lassen lediglich wissen, dass es im Rahmen der umfangreichen Sanierungen beschlossene Sache sei, "die interne Infrastruktur (LAN/ WLAN) der Schulen in allen Unterrichtsräumen für eine Breitbandversorgung vorzubereiten".

Steglitz-Zehlendorf ist dabei, die Daten einer diesbezüglichen Abfrage an den Schulen auszuwerten und will dann "eine deutliche Erhöhung der Bandbreiten an den noch unterausgestatteten Schulen in diesem Haushaltsjahr vornehmen". Die WLAN-Ausstattung solle "Zug um Zug folgen, sofern die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen".

Der sonst als Musterschüler unter den Schulämtern bekannte Neukölln kann "einen genauen Finanz- bzw. Zeitrahmen "nicht nennen". Je nach individuellem Bedarf der Schulen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der bezirklichen baulichen Unterhaltungsmittel würden aber "erforderliche Erweiterungen auch in Abhängigkeit der vorhandenen Breitbandversorgung umgesetzt".

Treptow-Köpenick gibt an, dass seine Schulen im Rahmen des Bedarfes und des IT-Konzeptes mit entsprechender schulinterner LAN-Struktur ausgestattet seien. Für die Ausstattung mit einer schulinternen WLAN-Struktur fehlten dem Bezirk aber die "angepassten Richtlinien gemäß der Vernetzungsrichtlinie im Rahmen des eEducation Berlin Masterplan".

Marzahn-Hellersdorf kann "keinen Zeitpunkt" nennen. Die Schaffung von leistungsfähigen LAN/WLAN-Netzen in den Schulen erfolge bereits, "sofern es die baulichen und technischen Voraussetzungen an den jeweiligen Schulstandorten zulassen und die Schulen ihren Bedarf beim Schulträger anzeigen". Derzeit lägen noch nicht an allen Schulen die Voraussetzungen für ein Schülernetz vor.

Auch Lichtenberg kann "keine verbindliche Aussage" treffen. Eine komplette Vernetzung erfolge bei Sanierung eines Standortes. Die anderen Schulen würden "etappenweise" angepasst. Jedes Jahr würden dazu, im Rahmen der Bauunterhaltung, finanzielle Mittel bereitgestellt. In diesem Jahr 250.000 Euro.

Reinickendorf verweist auf unterschiedliche räumliche Gegebenheiten jeder Schule, die bei der LAN-Vernetzung und gegebenenfalls beim Aufbau der WLAN- Struktur zu berücksichtigen seien "und so unterschiedliche Kosten verursachen". Um Aussagen über Umsetzungszeiträume machen zu können, würden Standardvorgaben benötigt, "was unter einem leistungsfähigen Breitbandnetzanschluss zu verstehen ist".

Auf Fresdorfs Frage, ob der Senat meint, dass er mit dem Verweis auf die Bezirke seiner gesamtstädtischen Verantwortung gerecht zu werden, "da die Bezirke weder personell noch finanziell in der Lage sind, zeitnah alle Schulen in bezirklicher Träger nach Bedarf auszustatten bzw. teilweise weder Bedarfe noch Ausstattungsstand systematisch erfasst seien, schreibt der Staatssekretär, "ja, der Senat kommt seiner gesamtstädtischen Verantwortung nach, da gemäß Schulgesetz den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen obliegt".

Mehr Klarheit bei den beruflichen Schulen

Darüber hinaus findet sich eine Aussage zu den beruflichen und zentralverwalteten Schulen, die direkt der Bildungsverwaltung als Schulträger unterstehen, womit sie auch für den technischen Ausbau zuständig ist. Rackles schreibt, dass "die Umsetzung im Rahmen einer ganzheitlichen Versorgung mit einer leistungsfähigen und schnellen Breitbandanbindung noch in diesem Jahr avisiert" sei. Auf der Basis der leistungsfähigen Breitbandanschlüsse würden die entsprechenden LAN Strukturen "überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst".

"Das Duo Infernale der Berliner Bildungspolitik, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Staatssekretär Rackles, haben ihre gesamtstädtische Verantwortung für die Digitalisierung aller Schulen nicht verstanden und verstecken sich hinter Paragraphen, obwohl sie sehen, dass die Bezirke dringend Hilfe benötigen", kommentiert Fresdorf die Antworten. Leider fehle es ihnen sogar an dem Verständnis der fachlichen Notwendigkeit.

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Erst mit seiner Anfrage habe ein Großteil der Schulämter begonnen, Bedarfe anzufragen. Dabei gehe es um viel mehr, nämlich um um berlinweite Standards, verbindliche „Zeit-Maßnahme-Planungen“. Der Senat müsse verstehen, dass er die Verpflichtung habe, "hier zu handeln und die Bezirke positiv an die Hand zu nehmen", sagte Fresdorf dem Tagesspiegel. Digitalisierung an Berliner Schulen dürfe "kein Zufalls- und Nischenthema mehr sein". Auch bei der Ausbildung der Lehrer für die Digitalisierung würden zu geringe Kapazitäten für die Lehrerausbildung bereitgehalten. Verpflichtende Fortbildung müsse implementiert werden.

Bald müssen Anträge gestellt werden

Dass die Bezirke über die IT-Ausstattung ihrer Schulen Bescheid wissen, ist umso wichtiger, weil sie als Schulträger bald die Anträge für den Digitalpakt stellen müssen. Und dieser finanziert – anders als manchmal angenommen wird – gar nicht alle Maßnahmen. Hauptsächlich sollen mit den Mitteln die WLAN-Ausleuchtung und die Vernetzung innerhalb des Schulhauses bezahlt werden. Laptops oder andere Endgeräte können dagegen nur die Schulen erhalten, deren WLAN-Vernetzung bereits auf modernstem Stand ist. Die Mittel für diese Geräte sind ausdrücklich gedeckelt. 

Gar nicht finanziert wird wiederum die Anbindung des Schulhauses an das öffentliche Breitbandnetz – also quasi die Verbindung vom Schulkeller auf die Straße. Dafür ist ein anderes Programm aus dem Verkehrsministerium zuständig, für das separat Anträge gestellt werden müssen. Haben die Bezirke also keinen Überblick, was an den einzelnen Schulen benötigt wird, könnten sie womöglich im Wirrwarr der Programme untergehen.  

Insgesamt ist der Digitalpakt mit 5,5 Milliarden Euro dotiert, wobei fünf Milliarden vom Bund kommt. Berlin wird rund 260 Millionen Euro erhalten. Wenn alles gut geht, könnten Schulen noch in diesem Jahr mit dem ersten Geld rechnen. Diesen Zeithorizont nannte jedenfalls das Bundesbildungsministerium, nachdem sich der Vermittlungsausschuss unlängst endlich auf die für den Pakt nötige Grundgesetzänderung geeinigt hatte.

Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung für den Pakt wird gerechnet, sobald der Bundesrat am 15. März über die Grundgesetzänderung endgültig abgestimmt hat. Danach muss der Pakt in den Ländern umgesetzt werden, jedes Land in Abstimmung mit dem Bund eine Förderrichtlinie erstellen. Berlin habe bereits die notwendigen Formalien für die Abrechnung erstellt und entsprechende Kapitel für den Haushalt eingerichtet, heißt es aus der Bildungsverwaltung.

Die vollständige Anfrage von Paul Fresdorf mit vielen weiteren Aspekten ist HIER zu finden.

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