Innere Sicherheit in Berlin: Polizeigewerkschaft enttäuscht von Senat: "Schlag ins Gesicht"

Neue Schutzwesten für die Polizei, neue Dienstpistolen, ein neues Waffenkonzept - aber Abstriche bei der geforderten Videoüberwachung.

Und dennoch hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zufrieden zu den Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Müller sagte am Dienstag im "rbb-Inforadio", man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren: "Dass wir jetzt (...) im öffentlichen Raum anlassbezogen, videoüberwachen können, (...) das schafft die Flexibilität und die Instrumente, die die Polizei auch braucht, um mit Videotechnik Plätze und Orte besser übersehen zu können, aber dann auch später die Aufklärungsarbeit, wenn etwas passiert sein sollte, besser und schneller leisten zu können und die Täter dann auch zu bekommen."

Michael Müller: "Turnfest, Kirchentag, Plätze überwachen"

Als mögliche Orte, die künftig videoüberwacht werden könnten, nannte Müller "Veranstaltungen, Plätze, Gebäude, den Kirchentag, das Turnfest". Das könne künftig an jedem Punkt geschehen, an dem "die Polizei eine Gefährdung vermutet". Der Regierende Bürgermeister wies zugleich Vorwürfe zurück, Rot-Rot-Grün in Berlin gehe beim Thema "Innere Sicherheit" nicht entschieden genug vor: "Wenn man sich anguckt, was wir gestern in 12 oder 13 Punkten beschlossen haben, dann ist diese Unterstellung unbegründet. (...) Wir haben anders als auf Bundesebene - wo der Bundesinnenminister darüber redet, dass er gerne den großen Wurf landen will - innerhalb von drei Wochen nach einem wirklich bitteren, schlimmen Anschlag konkret reagiert."

CDU: "Lederers Ausspruch ist zynisch"

Kritik kam am Morgen von der CDU. "Der Regierende Müller und sein Innensenator Geisel haben nicht einmal ein Sicherheits-Päckchen gegen die linken Realitätsverweigerer durchsetzen können", schimpft der Innenpolitiker Burkard Dregger. "Videotechnik wird auch zukünftig nicht an gefährlichen Orten der Stadt eingesetzt. Die von Senator Geisel als Verschärfung dargestellte Form der Videoüberwachung geht über das bereits jetzt Zulässige nicht hinaus.

Der Gipfel der Hilflosigkeit und des Zynismus ist der Ausspruch von Klaus Lederer, wonach man auf Videoüberwachung verzichtet, damit IS-Terroristen nicht erkannt agieren und  die TV- Infrastruktur für ihre Propaganda nutzen können. An der Ermittlung von Verdächtigen und der Aufklärung von Straftaten und terroristischen Bedrohungen ist in diesem Linksbündnis offensichtlich niemand mehr interessiert." Lederer hatte laut "Bild" gesagt: "Für Propaganda stellen wir keine Kameras zur Verfügung". So habe Terrorist Anis Amri auf der Flucht am Bahnhof Zoo demonstrativ den ISIS-Gruß in die Sicherheitskamera gezeigt.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht"

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die 45 Millionen Euro seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade angesichts des Milliarden-Überschusses im abgelaufenen Haushalt reiche das Geld nicht für die nötigen Anschaffungen aus. "Mit 45 Millionen kommt man bei der inneren Sicherheit nicht weit", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Noch drastischer bewertete er die Entscheidung, nur mobil und temporär Videotechnik einzusetzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht. Wir brauchen Videoüberwachung nicht bei Großveranstaltungen, sondern auf kriminalitätsbelasteten Plätzen, wo sich viele Menschen aufhalten." Zwar könne man mit Kameras keinen Anschlag verhindern, aber gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man mit Videoüberwachung schnell Verbrechen aufklären könne. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, aber ein bisschen mehr Sicherheit wäre schön", so Jendro. (Tsp)