Berlin prüft Verbot von „Nachtwölfe“-Kundgebung: Innensenatorin will pro-russische Demos von ukrainischen Geflüchteten fernhalten

Berlins Innensenatorin will pro-russische Demonstrationen nicht mehr an Orten vorbeiziehen lassen, wo ukrainische Kriegsflüchtlinge ankommen oder leben. Das sagte Iris Spranger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es werde für künftige Demonstrationen Auflagen geben. Es gehe nicht, dass Autokorsos dort langfahren, "wo ukrainische Geflüchtete leben und ankommen", sagte die SPD-Politikerin. "Das heißt also: Die Auflagen werden sehr deutlich erhöht werden, und dafür stehe ich und dafür steht die Berliner Polizei."

Am Wochenende hatte ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung hervorgerufen. Mehr als 400 mit russischen Fahnen geschmückte Wagen fuhren unter anderem am Hauptbahnhof vorbei - dem Ort, an dem noch immer täglich tausende ukrainische Kriegsflüchtlinge ankommen.

Die Polizei hatte nach dem Aufzug argumentiert, dass die Versammlungsbehörde Demonstrationsrouten nicht so einfach verlegen könnte. Das gehe nur, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu befürchten seien, sagte ein Sprecher. Aus dem angemeldeten Motto des Autokorsos ("Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung") habe die Polizei nicht auf eine Pro-Russland-Demo schließen lassen, hieß es.

Genauer schauen die Behörden wohl aber auf die kommenden Demos. Auf die Nachfrage eines Abgeordneten, wie der Senat zu Kundgebungen der Putin-freundlichen bis faschistischen "Nachtwölfe" stehe, kündigte Spranger an, ein Verbot zu prüfen. Für den 1., 8. sowie 9. Mai seien bereits Kundgebungen angemeldet worden, sagte die SPD-Politikerin. "Ich werde mich im Vorfeld selbstverständlich auch mit der Justizsenatorin zusammensetzen, in wie weit wir welchen Vorgang verbieten werden."

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Dass Berlin den Autokorso vom vergangenen Wochenende nicht verboten, eingeschränkt oder aufgelöst hat, begründete die Innensenatorin, wie auch schon die Regierende Bürgermeisterin, mit der Versammlungsfreiheit. Kriegsverherrlichende Demo-Teilnehmer "haben wir sofort rausgezogen", sagte Spranger. "Dort wird strafrechtlich ermittelt." Der Rest des Autokorsos sei friedlich verlaufen.

Viele russischsprachige Menschen hätten sich für die Flüchtlinge eingesetzt, sagte Spranger

Der Forderung, die russische Fahne auf Demos zu verbieten, erteilte Spranger eine Abfuhr: "Nein, das werden wir nicht tun. Das geht nicht. Weil wir damit die Menschen, die hier in Berlin wohnen - und das sind über 300.000 - alle verurteilen." Es lebten viele russischsprachige Menschen in Berlin. Und viele hätten sich eingesetzt für die ukrainischen Geflüchteten, hätten am Hauptbahnhof geholfen oder Spenden organisiert oder kundgetan, "wie sehr sie sich schämen für diesen Angriffskrieg".

Mittlerweile kämen viele russischsprachige Menschen in ihr Büro in Marzahn-Hellersdorf und sagten, sie hätten Angst, sich als russisch zu erkennen zu geben. "Das dürfen wir in unserer freiheitsliebenden Demokratie, in unserem Berlin, auf keinen Fall zulassen", sagte die Senatorin. Spranger verwies darauf, dass Berlin als eines der ersten Bundesländer begonnen habe, das Tragen des Z-Symbols als Sympathiebekundung für den russischen Angriffskrieg strafrechtlich zu verfolgen.