Innensenatorin Spranger nach Großrazzia: 650 Reichsbürger leben in Berlin – Waffenbesitz konsequent unterbinden

In Berlin leben nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz etwa 650 Menschen aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger. Der Gefahr durch diese „sehr radikalisierte“ Szene und ihrer Waffenaffinität sei man sich schon lange bewusst gewesen und habe immer wieder darauf hingewiesen, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss. Daher werde auch „konsequent jeder Waffenbesitz“ im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei entsprechenden Personen durch die Polizei und den Senat unterbunden.

Spranger nannte eine ganze Reihe von Gruppen, die zu der Szene gehören würden: „Staatenlos.info“, „Gelbe Westen Berlin“, „Verfassungsgebende Versammlung“ und „Vaterländischer Hilfsdienst“. Zu der großen deutschlandweiten Razzia am Mittwoch und die vielen Festnahmen äußerte sich Spranger mit Verweis auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht weiter.

Die Polizei hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in 11 Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festgenommen. Es gab mehr als 50 Verdächtige und mehr als 150 Durchsuchungen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Unter ihnen ist auch eine frühere Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Deutschland rund 21.000 Anhänger zu. (dpa)