Die Enteignung fest im Blick: Immobilienkonzerne zentrales Thema bei Klausur der Berliner Linksfraktion

Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne bleibt für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus das zentrale Ziel der kommenden zwölf Monate. Mit der Frage, wie es erreicht werden kann und welche Rolle die Fraktion dabei spielen soll, werden sich ihre Mitglieder von diesem Freitag an in einer dreitägigen Klausurtagung auseinandersetzen.

Am Samstagvormittag sollen Anforderungen an die Arbeit der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids formuliert werden, die aktuell gegründet wird. Außerdem soll eine Verständigung darüber erzielt werden, wie die Fraktion deren Arbeit begleiten will. Dabei helfen sollen Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und eine Vertreterin der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.

Tagesspiegel-Informationen zufolge handelt es sich dabei um Ines Schwerdtner, Chefredakteurin des linken Politik-Magazins „Jacobin“. Schwerdtner hatte Anfang Oktober einen Beitrag verfasst, in dem sie sowohl die Initiative als auch die Linkspartei teilweise harsch kritisierte. Das Thema verspricht auch innerhalb der Fraktion Kontroversen, auch weil eine Umsetzung des Entscheids im Bündnis mit der SPD ausgeschlossen scheint.

Überlagert wird die ursprünglich in Dresden geplante und pandemiebedingt halb-analog und halb-digital in Berlin durchgeführte Klausur durch den Krieg in der Ukraine. Am Freitagnachmittag ist ein Auftritt von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) geplant, die am Donnerstag angesichts der zu Tausenden in Berlin ankommenden Geflüchteten von einer „historischen Herausforderung“ sprach.

Wie sie diese bewältigen will und wie die Fraktion dabei helfen kann, wird Thema sein. Eine Resolution der Klausur zum Angriffskrieg Russlands ist geplant. Zwischenzeitlich stand sogar die Absage der Klausur im Raum, weil viele Abgeordnete in zivilgesellschaftliche Hilfsstrukturen eingebunden sind.

Fraktion sucht ihre Rolle im Bündnis

Am Sonntag wird sich die Fraktion mit sich selbst beschäftigen. In interner Runde und Präsenz wollen die Abgeordneten Arbeitsweise, Organisation und Kommunikation untereinander bereden. Von den 24 Abgeordneten sind sieben neu in der Fraktion, von einem „Umbruch“ ist intern die Rede.

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Es gehe unter anderem darum, eine Positionsbestimmung innerhalb der Koalition vorzunehmen, hieß es weiter. Antworten auf die Fragen, wo die Linke in der Koalition steht und wie sie die neue Rolle des kleinsten Partners ausfüllen will, sollen behandelt werden.

Neben anstehenden Auseinandersetzungen in den Haushaltsberatungen dürften auch zuletzt öffentlich ausgetragene Diskrepanzen im Umgang mit der SPD eine Rolle spielen.