Berlin: "IM Heiner": Jetzt ganz offiziell

Jetzt soll es auch bundestagsamtlich werden. In Kürze liegt der Abschlussbericht des Immunitätsausschusses im Bundestag zum PDS-Abgeordneten Heinrich Fink vor. In diesem Bericht kommt der Ausschuss zu einem klaren Ergebnis: Heinrich Fink hat als "IM Heiner" für die Stasi gearbeitet.

Fink, der gelernte Theologe und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität in Berlin, hatte die Vorwürfe stets bestritten und seine Stasi-Akte damit erklärt, dass er abgeschöpft worden sei. Dennoch hatte er zunächst seinen Posten als Universitätsrektor verloren, später dann seine Theologie-Professur. Auch eine gerichtliche Klage dagegen brachte Fink keinen Erfolg. Das Gericht sah die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als erwiesen an.

Der Immunitätsausschuss stützt sich nun auf einen schon bekannten Recherchebericht der Gauck-Behörde, mit dem die von Fink bestrittene IM-Tätigkeit nachgezeichnet und belegt werden könne. Neue Fakten sind nicht aufgetaucht. Doch schon vor Beginn der Prüfungen waren Mitglieder des Bundestages davon ausgegangen, dass nur noch einmal "offenkundiges noch offenkundiger werde", wie der SPD-Innenexperte Willfried Penner es formuliert hatte.

Der Abschlussbericht wird demnächst gemeinsam mit einer Stellungnahme Heinrich Finks als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Fink nannte es am Montag einen Skandal, dass der Bericht bereits jetzt ohne seine Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sei. Er bestreite nach wie vor, als IM gearbeitet zu haben. Vielmehr sei er unter anderem mit einem Richtmikrofon durch einen Mitbewohner im eigenen Haus belauscht worden.

Formale Konsequenzen hat der Bericht des Ausschusses für Fink, der seit 1998 im Bundestag sitzt, nicht. "Der Bundestag macht die Sache öffentlich", erläutert Dieter Wiefelspütz, einer der sozialdemokratischen Vertreter im Immunitätsausschuss, "damit sich die Bürger ihre Meinung dazu bilden können".