„Hygienedemos“ statt Karaoke: Mauerpark wird zum Hotspot der Berliner Corona-Proteste

Feiern, trommeln, Karaoke - der Mauerpark ist ein weltweit bekanntes Symbol für das tolerante, freiheitsliebende Berlin. Nun könnte die Grünanlage auf dem Grenzstreifen zwischen Prenzlauer Berg und Mitte zum Schauplatz der Corona-Proteste werden.

Die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) will dort am Wochenende zwei "Hygienedemos" abhalten. Nachdem diese Kundgebungen in der Vergangenheit am Rosa-Luxemburg-Platz stattfanden, lädt der interne KDW-Newsletter nun "Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland nach Berlin in den Mauerpark" ein: "Dort werden am Samstag und am Sonntag, 30.05. und 31.05.2020 angemeldete Großversammlungen mit je 100 SprecherInnen stattfinden."

Die Demonstrationen sollen jeweils von 15 bis 18.30 Uhr im Amphitheater stattfinden. Der Ort ist vermutlich bewusst gewählt, denn dort treffen sich normalerweise junge Menschen aus der ganzen Welt zum berühmten Mauerpark-Karaoke. Nach Tagesspiegel-Informationen ist zudem am Samstag eine Aktion auf dem benachbarten Falkplatz geplant - eventuell als Gegendemonstration.

Gegen diese Demonstrationswelle regt sich Widerstand. Wegen der zu erwartenden Konflikte meldete das Bezirksamt Pankow, das normalerweise für beide Grünanlagen verantwortlich ist, bei der Versammlungsbehörde am Mittwochnachmittag offiziell Bedenken an. "Eine problemlose Nutzung der Parkanlage für Anwohner und normale Besucher wird vermutlich an beiden Tagen nicht mehr möglich sein", erklärt der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B'90/Grüne).

Die Demos müsse man aushalten, findet dagegen Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke). Der Mauerpark gehöre nicht seinen regelmäßigen Nutzern und Engagierten. "Er ist ein öffentlicher Ort." Dort dürfe man auch sagen, was andere falsch finden. "Und die dürfen das dann ebenfalls sagen. Und sie tun das auch bereits."

Zu den "Engagierten", die sich gegen die "Hygienedemos" stellen, gehört der Verein "Freunde des Mauerparks". Er will verhindern, dass das freiheitliche Image des Parks von Extremisten und Verschwörungstheoretikern missbraucht wird - unter dem Motto "Wir sind nicht eure Kulisse".

Der Mauerpark sei für die Proteste "der denkbar ungeeignetste Ort", sagt der Vereinsvorsitzende Alexander Puell. Das hat er der Polizei auch in einem Brief mitgeteilt. Es gebe dort zwar hin und wieder kleinere Kundgebungen für die Kultur im Mauerpark. Doch es sei "völlig unverständlich", warum nun mehrere Demos zugelassen würden, die "keinerlei Bezug zu dieser Grünanlage" hätten.

Wurden die Demos genehmigt oder nicht?

Doch ob die Demonstrationen tatsächlich genehmigt wurden, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen. Dafür ist grundsätzlich die Versammlungsbehörde der Polizei zuständig. Diese habe die Veranstaltungen auch genehmigt, teilt das Bezirksamt Pankow mit.

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Auf Nachfrage verneint dies die Versammlungsbehörde jedoch. Weder im Mauerpark noch auf dem Falkplatz seien die Demos bisher tatsächlich beantragt oder genehmigt worden. Man verwies darauf, dass für die Demonstrationen am Rosa-Luxemburg-Platz jeweils erst am Vortag Grünes Licht erteilt wurde. Nach der aktuellen Pandemieverordnung sind bis zum 4. Juni eigentlich nur Versammlungen mit maximal 100 Menschen erlaubt.

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Nach Puells Einschätzung benötigen die Demos neben einer Anmeldung bei der Versammlungsbehörde so oder so "auch eine Erlaubnis zur Sondernutzung vom Grünflächenamt" Pankow. Die "Freunde des Mauerparks" verweisen auf einen Beschluss des Bezirksamts, wonach Versammlungen und Feste in Grünanlagen grundsätzlich nicht mehr erlaubt sind, um die Parks vor Zerstörungen zu schützen.

Anwohner fragen: Wer kommt für mögliche Schäden auf?

"Uns wurde immer erzählt, Demos in Grünanlagen gehen gar nicht", sagt Puell. "Plötzlich sollen sie sogar über mehrere Tage stattfinden dürfen." Er fragt sich, wer später für die Schäden am Grün aufkommen soll: "Vermutlich wird es viele Konflikte geben, Gegendemos und unangemeldete Störer. Darunter wird der Park leiden."

Im Bezirksamt sieht man das nach anfänglichem Zögern auch so. Doch die Versammlungsbehörde entscheide solche Anträge "selbständig nach Versammlungsrecht und in der Regel ohne Abstimmung mit dem Bezirk", erklärt Bezirksstadtrat Kuhn. Das sei auch hier der Fall gewesen.

Bezirksamt wundert sich über Aussage der Polizei

Über die Aussage der Versammlungsbehörde, die Demos seien noch gar nicht angemeldet, zeigte sich Kuhn verwundert: Nach seiner Information sei dort zwar "noch nicht abschließend entschieden, da keine Verbotsgründe gesehen werden, wird das wohl aber zugelassen werden". Die zuständige Polizeidirektion in Prenzlauer Berg sei wegen möglicher Gegendemos sogar bereits informiert worden.

Pikant ist dabei, dass der Bezirk eine Sondernutzungserlaubnis im Mauerpark am Wochenende prinzipiell bereits vergeben hat. Joe Hatchiban hat eine solche für die Nutzung des Amphitheaters an Sonntagen. Theoretisch wäre seine Karaoke-Einlage also genau dann möglich, wenn dort die zweite "Hygienedemo" stattfinden soll. Doch wegen der Pandemie erhielt Hatchiban lediglich einen Vorbescheid, aber nie ein finales Papier. Nun könnten am Sonntag andere Töne im Amphitheater erklingen.