"Ampelliste" für Wahlprobleme in Berlin: Hellgrün ist das neue Gelb

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist guter Dinge, dass die Wahl am 18. September regulär vorbereitet und durchgeführt wird. „Wir sind auf einem ordentlichen Weg und liegen gut in der Zeit“, sagte er am Montag. Der Senator bezog sich damit auf einen neuen „Zeit- und Maßnahmeplan“ für die Lösung der Probleme, die der Einsatz einer neuen Wahlsoftware in Berlin mit sich brachte.

Vor zweieinhalb Wochen hatte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach in einem Brandbrief an die Innenverwaltung Alarm geschlagen. Die Durchführung der Wahlen sei akut gefährdet. Seitdem werden – auch auf Druck des Parlaments – die teilweise massiven Probleme mit der Software und der IT-Technik in den Wahlämtern schrittweise abgearbeitet. Eine wöchentliche „Ampelliste“ gibt Auskunft über den Stand der Dinge.

Wahlscheine und Wahlverzeichnis

Am Montag standen noch zwei gewichtige Problemfelder auf Gelb. Dabei geht es um einen Massentest für die Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahl) im Internet und deren Bearbeitung und Druck in den bezirklichen Wahlämtern. Dieser Test ist noch in Vorbereitung. Offen ist auch, ob die Wahlverzeichnisse korrekt erstellt werden können. „Inhaltliche Rückmeldungen aus den Bezirken werden derzeit ausgewertet“, heißt es im neuen Zeit- und Maßnahmeplan des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

Ein sattes Grün gibt es für die Schulungsunterlagen, mit denen die Mitarbeiter in den Bezirken auf die neue Software vorbereitet werden. Außerdem für jetzt fehlerfreie Barcodes auf den Wahlbenachrichtigungen und für eine zügige Herstellung der Druckdateien für die Wahlverzeichnisse. Es wurden „erhebliche Verbesserungen in der Produktion“ erreicht.

Dreizehn Problemfelder auf Hellgrün

Die übrigen 13 Problemfelder wurden auf Hellgrün gestellt. Die neue Farbgebung bedeutet: Fehler wurden korrigiert, aber die Abnahme bzw. Qualitätssicherung durch die Bezirke und das Landeswahlamt stehen noch aus. Die letzten Tests sollen Mitte Juli abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die richtige Darstellung von Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinen und anderen Formularen sowie die Performance der IT-Systeme. In einzelnen Bezirken stehen noch Einzelprüfungen und flächendeckende Tests aus. Innensenator Henkel ist mit dem Zwischenstand zufrieden. „Viele Maßnahmen sind umgesetzt. Wir schauen jetzt, wie stabil die Ergebnisse sind und steuern gegebenenfalls nach.“

Am Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Parlaments auf Antrag der Opposition mit dem Thema befassen. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk ist noch skeptisch und beklagt das „Berliner Tempo“ bei der Lösung der Probleme. „Immerhin scheint es in Treptow-Köpenick zu laufen, das lässt hoffen.“ Der Pirat Fabio Reinhardt hält die Situation nach wie vor für bedenklich. „Gelb heißt jetzt Hellgrün. Anstatt die Mitarbeitenden mit Farbenspielen zu beschäftigen, sollten lieber die dringlichen Probleme gelöst werden.“