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Restaurants und Bars in Friedrichshain. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Heizpilze nein, Zelte ja So will Berlin der Gastronomie durch den Corona-Winter helfen

„Gastro-Gipfel“ mit Senatorin: Bezirke und Branchenvertreter einigen sich auf Leitlinie für Außenbereiche von Bars und Restaurants. Was wird aus dem Lärmschutz?

Heizpilze ja oder nein? Darüber wurde in Berlin in den vergangenen Tagen gestritten. Und jeder Bezirk machte sein eigenes Ding. Jetzt konnten sich Vertreter der zwölf Bezirke mit dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und Branchenvertretern unter der Moderation von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf eine - zwar unverbindliche - aber gemeinsam getroffene Leitlinie einigen.

Zelte oder Markisen werden innerhalb der genehmigten Fläche auf dem Gehweg bis zum 31. März 2021 ohne Sondergenehmigung geduldet. Gasbetriebene Wärmequellen wie Heizpilze sind darunter aber aus Brandschutzgründen nicht erlaubt. Andere, etwa strombetriebene Wärmequellen, werden allerdings geduldet. "Das heißt, die Gastronomen müssen hierfür nicht extra einen Antrag stellen", erklärte Arne Herz (CDU), Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf, der an dem Treffen teilgenommen hatte.

Damit geht die Leitlinie ein gutes Stück auf Vorschläge zurück, die Herz für seinen Bezirk bereits am Donnerstag veröffentlicht hatte. Der von der Initiative "Bars of Berlin" geforderten Anpassung der Lärmschutzverordnung, damit der Außenbereich auch nach 22 Uhr genutzt werden kann, wurde allerdings eine Absage erteilt.

Die Bezirke haben außerdem verabredet, dass die Ordnungsämter ihre Kontrollen verstärken werden, um verstärkt gegen die "schwarzen Schafe" der Branche vorzugehen, die die Anwesenheitsdokumentation nicht ordnungsgemäß durchführen und die Maskenpflicht in den Restaurants nicht einhalten. "Zur Not werden wir da auch mit Schließungen reagieren", sagt der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (Linke), dem Tagesspiegel.

Pankows Bürgermeister hätte Initiative von Pop erwartet

Insgesamt sei der "Gastro-Gipfel" konstruktiv verlaufen, sagte Benn. Er hätte sich aber von der Wirtschaftssenatorin dennoch eine "klare Verantwortungsübernahme und Federführung für den Prozess" gewünscht, was nicht passiert sei. "Und trotzdem war es gut, dass wir uns auf Leitlinien verständigen konnten", sagte Benn.

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Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer vom Dehoga, zeigte sich erfreut. „Wenn das so kommt, wie wir das besprochen haben, finde ich das sehr positiv. Mir sind sonst nicht viele Fälle bekannt, in denen die Bezirke gleichlautende Entscheidungen treffen“, sagte Lengfelder dem Tagesspiegel.

Szenekneipen fordern Flexibilität beim Lärmschutz

Roberto Manteufel von der Szenekneipen-Initiative "Bars of Berlin" sprach nach der Runde mit Senatorin Pop von "einem guten, wenn auch längst überfälligen, ersten Schritt". Wichtig sei, dass sich alle Beteiligten einig seien, dass Außengastronomie bis Ende März stattfinden könne. Er erwarte, dass die Ämter entsprechende Flexibilität zeigen im Alltag - auch beim Lärmschutz.

Wenn Gastwirte zum Beispiel nach 22 Uhr Fenster zu Innenhöfen öffnen, um für die im Kampf gegen das Virus besonders nötige Frischluft zu sorgen, müsse auch die Polizei stärker die Bedürfnisse der Bars achten. "Es geht ums nicht darum, laute Partys zu veranstalten, sondern um Infektionsschutz", sagte Manteufel.

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