Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg: Der BER steht auf dem Prüfstand

Vergangene Woche trat Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vor dem Haupt- und Beteiligungsausschuss auf, am Mittwoch informierte er den Verkehrsausschuss über den BER. Er bekräftigte den Eröffnungstermin im Herbst 2020. Weiterhin zeitkritisch seien die prüfpflichtige Brandmeldeanlage, Sprinkleranlage, die Steuerung der Entrauchung und die Kabelgewerke.

Lütke Daldrup will sich Ende Mai mit Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks treffen, der über den Abriss der BER orakelte. Lütke Daldrup will Dirks über den Stand der Vorbereitungen informieren.

Es wurden Strafzahlungen festgelegt

Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Flughafengesellschaft etliche Verträge mit Baufirmen nachgebessert. So sollen bei der Firma Caverion auch Strafzahlungen „im mittleren fünfstelligen Bereich“ pro Tag bei Nichteinhaltung von Terminen festgelegt worden sein. Caverion ist zuständig etwa für die Mechanik der Entrauchung oder die Sprinkleranlage, die nachgerüstet werden muss.

Vergangene Woche erschien trotz Einladung kein Caverion-Vertreter im Beteiligungsausschuss. Bei einer Ladung im BER-Untersuchungsausschuss müssten sie jedoch aussagen. Der Antrag von FDP und CDU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll am Donnerstag beraten und anschließend in den Haupt- und Rechtsausschuss verwiesen werden.

„Es geht nicht darum, den BER zu stoppen, sondern wir wollen Transparenz und feststellen, was falsch läuft“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Auch über die Höhe der Kosten müsse erneut gesprochen werden. „Der BER sollte ein Denkmal der Aufklärung werden in Konsequenz für andere Großprojekte.“ Bis 2020 belaufen sich die BER-Kosten auf 6,6 Milliarden Euro. Weitere 2,3 Milliarden Euro werden laut Masterplan für die Erweiterung fällig.

AfD unterstützt Untersuchungsausschuss

Die AfD möchte den Antrag für den Untersuchungsausschuss erweitern und auch über Konsequenzen einer dauerhaften Offenhaltung von Tegel sprechen. „Wir wollen über Kapazitäten sprechen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. Die AfD hätte einen Sonderausschuss wie in Brandenburg favorisiert, unterstützt aber einen Untersuchungsausschuss.

Rot-Rot-Grün hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fragen, die dem Ausschuss zugrunde liegen. Denn Untersuchungsausschüsse dürfen nur retrospektiv und inhaltlich abgeschlossene Themen behandeln. CDU und FDP aber fragen zum Beispiel nach dem „aktuellen Status“ der Technik.

SPD, Grüne und Linke warten auf die Prüfung im Rechtsausschuss. Man habe CDU und FDP angeboten, gemeinsam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anzufordern, sagte Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Das habe die Opposition abgelehnt. „Wir machen keine Tricks“, sagte Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Aber diese Fragen müssen rechtlich geklärt werden.“