„Noch von der Meinungsfreiheit umfasst“: Klage der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli abgewiesen

Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung abgewiesen. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt.

Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage „noch von der Meinungsfreiheit“ umfasst sei. Nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sei im Falle von Wertungen die „Schmähkritik, Formalbeleidigung sowie Angriffe auf die Menschenwürde“, führte die Richterin aus. Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn sei gegeben, wenn eine Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung habe. Dieser Bezug sei aber in dieser Sache laut Richterin anzunehmen.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren darf.

Sawsan Chebli, SPD-Politikerin

Chebli äußerte sich entsetzt über die Entscheidung des Landgerichts. „Das Gericht sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren darf“, sagte sie am Mittwoch. Hass und Hetze seien keine Meinung und das Netz kein rechtsfreier Raum.

Sawsan Chebli wünscht sich mehr Zivilcourage im Kampf gegen Hasskommentare im Netz. „Wenn man auf der Straße unterwegs ist und sieht, dass jemand zusammengeschlagen wird, dann muss man mindestens die Polizei rufen, alles andere ist unterlassene Hilfeleistung und strafbar“, sagte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat. Im Netz würden Menschen jeden Tag mit digitaler Gewalt überschüttet, doch dazu schwiegen viele.

Chebli, die im Netz häufig Zielscheibe von Anfeindungen und Morddrohungen ist, hat über das Thema ein Buch geschrieben, das am Mittwoch erschien. Darin wird die Politik aufgefordert, US-Plattformen wie Facebook und Twitter noch stärker als bisher zu regulieren, damit Menschen sich angstfrei im Netz bewegen könnten.

Zudem sei das Buch als Aufruf an die Zivilgesellschaft zu verstehen, „die Beobachterrolle zu verlassen und Zivilcourage zu zeigen“, sagte Chebli. Die Menschen müssten ihr Verhalten im Netz reflektieren und erkennen, dass Hass gegen Einzelne nicht allein die Betroffenen etwas angehe, sondern etwa auch eine Gefahr für die Demokratie sei. (dpa)