Härtefallfonds gegen steigende Energiepreise: Sozialsenatorin Kipping will möglichst viel Geld an Berliner Mieter geben

Wegen steigender Energiepreise für Mieter will Sozialsenatorin Katja Kipping möglichst viel Geld des landeseigenen Härtefallfonds für Privathaushalte aufwenden. „Angesichts des möglichen Ausmaßes der Energiearmut wird ein möglichst großer Anteil aus dem Fonds für die Unterstützung von Privathaushalten nötig sein“, forderte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) gegenüber dem Tagesspiegel.

Als Vorsorge für steigende Energiekosten hat das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche eine Rücklage von 380 Millionen Euro mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Davon sollen 100 Millionen Euro schon in diesem Jahr bereitstehen, 280 Millionen Euro sollen die höheren Preise im kommenden Jahr abfedern.

Die Summe soll allerdings auch die steigenden Energiekosten bei den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung decken. Unklar ist deshalb aktuell, welcher Betrag davon für private Haushalte zur Verfügung stehen wird. Offen ist derzeit auch, welche Mieter von dem Zuschuss profitieren sollen. Verantwortlich für die Ausgestaltung ist die Senatssozialverwaltung.

Genaueres könne man zu dem Fonds wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss noch nicht sagen, erklärte der Sprecher der Sozialverwaltung, Stefan Strauß: „Aktuell laufen die Verständigungen, wie eine entsprechende Hilfe aussehen kann. Dabei beraten die Verantwortlichen im Senat und im Abgeordnetenhaus verschiedene Modelle.“

Allzu groß könne der Kreis der privaten Empfänger schon wegen der begrenzten Mittel allerdings nicht gezogen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf: "Auch für Berlin als Stadt werden die Energiekosten erheblich steigen, sei es für die städtischen Gebäude, Schulen oder Bibliotheken. Auch dafür sind große Teile der zurück gestellten 380 Millionen nötig." Es sei deshalb klar, "dass Berlin nicht für alle die steigenden Energiekosten abfedern kann".

Graf sieht den Fokus zudem nicht bei Sozialhilfeempfängern. "Es ist wichtig, dass vor allem die unterstützt werden, bei denen der Staat gerade nicht mehr die Kosten trägt." So wolle man wie bei Corona die Lücke schließen, die durch die Hilfe des Bundes nicht abgedeckt ist.

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Auch die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Dabei gilt es laut Sozialverwaltung vor allem zwei komplizierte Punkte zu klären: Die Unterstützung muss so ausgestaltet werden, „dass am Ende die Leistung des Landes nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, und letztlich bei den Betroffenen unterm Strich nicht weniger Geld übrigbleibt“, sagte Sprecher Strauß.

Zudem dürfe das Hilfe nicht eine Leistung ersetzen, die auch der Bund gewährt. Was der Bund zur Kostenentlastung der Bürger plant, ist derzeit allerdings noch unklar.