Internationale Gartenschau in Berlin-Marzahn: Grünen ist das Grün zu teuer

„Das ist eine Lügennummer“, sagt die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Die Internationale Gartenausstellung (IGA), die 2017 in Marzahn eröffnet wird, koste nicht 40 Millionen Euro, wie vom Senat angekündigt, sondern mehr als das Doppelte. Vielleicht seien es am Ende sogar 100 Millionen Euro, die für das neue Grün am östlichen Stadtrand Berlins ausgegeben werden. Die Haushaltsexpertin wirft dem Senat vor, einen großen Teil der Kosten für die IGA in anderen Budgets zu verstecken. Vor allem im Etat der landeseigenen „Berlin Grün“, die den Britzer Park, aber auch die „Gärten der Welt“ in Marzahn betreut.

Diese traditionsreiche Parklandschaft soll in den nächsten zwei Jahren zur Internationalen Gartenschau umgebaut und erheblich erweitert werden. Die Bagger rollen schon. Trotzdem werden die öffentlichen Ausgaben für die IGA und die „Gärten der Welt“ im Landeshaushalt getrennt aufgelistet. Für die Gartenschau sind 39,7 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht dem Kostendeckel, der vom Senat vor drei Jahren beschlossen wurde. In der Hoffnung, dass 30,2 Millionen Euro hauptsächlich über Eintrittsgelder in die Landeskasse zurückfließen.

Eine transparente Kostenaufstellung

Daneben gibt es aber noch den Masterplan für die „Gärten der Welt“ und die touristische Erschließung des benachbarten Kienbergs. „Der neu entstehende – Marzahn und Hellersdorf verbindende – Landschaftsraum bekommt eine wichtige städtebauliche Relevanz“, steht in einem neuen Bericht der Stadtentwicklungsverwaltung des Senats für das Abgeordnetenhaus. Ein Großprojekt, dessen Gesamtkosten im neuen Landeshaushalt mit 62,7 Millionen Euro angegeben werden.

Bevor der Senat 2012 die Verlagerung der IGA nach Marzahn beschloss, waren für den Masterplan noch 42,8 Millionen vorgesehen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Aufstockung des Etats für die „Gärten der Welt“ und den Kienberg um 20 Millionen Euro „auf alle Fälle mit der IGA zusammenhängen“. Bei weiteren 30 Millionen Euro müsse im Detail geklärt werden, ob das Geld nicht ebenfalls hauptsächlich die Gartenschau finanziere. Das gelte beispielsweise für das Besucherzentrum, die Freilichtbühne, einen Spielplatz, technische Anlagen und das Aussichtsbauwerk „Wolkenhain“ auf dem Kienberg, der jetzt schon als attraktiver Blickfang der IGA gilt.

Zu den versteckten Kosten der Internationalen Gartenschau gehören nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Hermann auch der Umbau des U-Bahnhofes Neue Grottkauer Straße, der 7,4 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kämen Mittel aus dem Etat für den Stadtumbau Ost in Höhe von 549 000 Euro. Im Stadtentwicklungsausschuss, der am Mittwoch tagt, steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Grünen fordern eine transparente Kostenaufstellung.

Denn bisher bleibt der Senat hartnäckig bei der Aussage, dass „der gesamte Durchführungshaushalt für die IGA 40 Millionen Euro gemäß Senatsbeschluss vom 18. September 2012 beträgt“. Dieser Kostendeckel ist politisch durchaus brisant, denn der Verzicht auf eine Gartenschau auf dem Tempelhofer Feld wurde damals auch finanziell begründet.

Großenteils aus EU-Mitteln bezahlt

Die IGA in Tempelhof hätte nämlich 50 Millionen Euro gekostet, Marzahn war angeblich preiswerter zu haben. Jetzt sieht es so aus, jedenfalls aus Sicht der Opposition, als wäre dies nur ein trickreicher Etikettenschwindel.

Die Verteilung der Ausgaben für die Gartenschau auf verschiedene Töpfe hat möglicherweise noch einen finanztechnischen Grund. Denn der Senat geht davon aus, dass der Ausbau der „Gärten der Welt“ nach dem vorliegenden Masterplan zu 90 Prozent aus Fördermitteln finanziert werden kann. Denn die „nachhaltige touristische Erschließung“ der Parklandschaft lässt sich als „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verkaufen und kann großenteils aus EU-Mitteln bezahlt werden. Im Ergebnis ist aber kaum noch erkennbar, wer für die IGA was bezahlt.