Politik per Videoschaltung: Grüne halten Parteitag verkleinert und digital ab

Wegen der Coronakrise mussten die Berliner Grünen ihren Parteitag am 28. März absagen. Dafür ist am 6. Mai ein Kleiner Parteitag mit 50 Delegierten geplant. Dieser Landesausschuss findet, wie der Bundesparteitag am 2. Mai, das erste Mal virtuell statt.

Dann soll der Fahrplan zur Personalaufstellung für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen 2021 besprochen werden. Nach wie vor ist offen, wer als Spitzenkandidatin antritt: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder Fraktionschefin Antje Kapek.

Die Spitzenkandidatin, die 2021 ins Rennen um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antritt, soll auf einer Mitgliederversammlung am 28. November nominiert werden. Sollten bis dahin Kontaktbeschränkungen für Großveranstaltungen gelten, wird man wohl auf die Möglichkeit einer virtuellen Landesdelegiertenkonferenz ausweichen müssen.

Paus, Künast, Gelbhaar, Mutlu – sie kandidieren wohl für den Bundestag

Im November soll auch die Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt werden. Bei den Grünen geht man davon aus, dass die Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin Lisa Paus erneut als Spitzenkandidatin antreten will. Auch mit einer Kandidatur von Renate Künast, die seit 2002 Mitglied des Bundestags ist, wird gerechnet.

Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar wird wohl ebenfalls kandidieren. Aus Grünen-Kreisen ist zu hören, dass Bildungspolitiker Özcan Mutlu, der von 2013 bis 2017 Bundestagsmitglied war, ebenfalls noch einmal für den Bundestag kandidieren möchte.

Im Auftrag der Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf erarbeitet ein sechsköpfiges Redaktionsteam aus je zwei Mitgliedern der Basis, dem erweiterten Landesvorstand und aus der Verwaltung Grundzüge für ein Wahlprogramm.

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Elf Facharbeitsgruppen mit je zwei Personen begleiten den „Programmprozess“. Diese Mitglieder bilden den „grünen Zukunftsrat“. Ursprünglich war geplant, dass der Zukunftsrat im Juni auf etwa 100 Vertreter der Stadtgesellschaft treffen soll, um von diesen weitere Impulse für ein Wahlprogramm aufzunehmen. Ob dieses Treffen auch virtuell organisiert werden könnte, steht noch nicht fest.

Im Frühjahr soll das Wahlprogramm verabschiedet werden

Im September war ein Programmkongress mit der Basis geplant. Im Januar 2021 sollen die Mitglieder den Entwurf in die Hand bekommen, im Frühjahr 2021 soll das Programm verabschiedet werden. Die Kernthemen stehen fest: Umwelt, Klima, Verkehrspolitik, eine offene Gesellschaft, Bildung, Wohnen, Mieten. Voraussichtlich im März/April soll die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl nominiert werden.

Die Grünen liegen seit November 2018 laut Umfragen von Civey konstant über 20 Prozent. Im Vergleich der Umfrage-Stichtage 1. März und 1. April sanken die Grünen in der Wählergunst um 1,5 Prozent, liegen zurzeit mit 23,5 Prozent aber noch klar vor den anderen Parteien CDU (20 Prozent), SPD (16,4 Prozent), Linke (16,2 Prozent), AfD (10,9 Prozent) und FDP (5,1 Prozent).