Gipfel gegen Jugendgewalt: Wahlkampf nach den Berliner Silvesterrandalen? Ja, bitte!

Keine Eintagsfliege, sondern der Beginn eines Prozesses soll es sein. So sagte es die Regierende Franziska Giffey (SPD). Nach den Silvesterkrawallen beschloss der Senat zunächst einen Fünf-Punkte-Plan, es folgte der gestrige Gipfel gegen Jugendgewalt.

Mehr Jugend- und Sozialarbeit soll es geben, Investitionen in die Kieze, mehr Personal und Technik für Polizei und Feuerwehr sowie eine schnellere Strafverfolgung. Zumindest bei Letzterem überhebt sich Giffey. Im Strafrecht muss der einzelne Fall betrachtet werden. Und einst war es die SPD, die Polizei und Staatsanwaltschaft kaputtgespart hat.

Nun ist es einfach, Giffey zu unterstellen, sie nutze die Gunst der Stunde für den Wahlkampf. Doch der entlässt sie nicht aus der Verantwortung. Wir dürfen erwarten, dass sich der Senat um Probleme kümmert, nämlich die massiven Böllerangriffe auf Retter und Polizisten. Unisono wird diese Randale in der Politik als Weckruf gewertet.

Es wäre aber auch naiv zu glauben, dass die Politik diese „Zäsur“, wie es Giffey nannte, nicht im Wahlkampf nutzt. Aber bitte doch – so werden Konturen und Unterschiede sichtbar. Giffey ist dabei im Vorteil: Sie stellt sich als Versteherin, als Macherin dar. Die CDU bedient ihre Milieus mit der Integrationsdebatte und Law-and-Order. Die Grünen mit ihrem Böllerverbotsmantra und die Linkspartei – womit eigentlich? – können kaum mithalten.

Giffey hat bereits das Vorgehen bis weit nach der Wiederholungswahl abgesteckt und zeigt sich entschieden. Nur sollten sich die Regierende und die anderen Protagonisten vor der Versuchung hüten, dass die Wähler bis zur Wahl vergessen.

Auch wenn wenig kurzfristig umsetzbar ist, wenn niemand erwartet, dass aus Böllerproblemkiezen alsbald friedliche bürgerliche Gegenden werden, es also einen langen Atem braucht – die Politik sollte sich gewahr sein, dass sie liefern muss.

Denn die Probleme in den Kiezen, in bestimmten Milieus sind seit Jahren bekannt, übrigens auch Giffey, einst Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, und allen Parteien, die in Regierungsverantwortung waren oder sind. Weiteres Hadern kurz dem Kipppunkt in den Kiezen können sie sich nicht leisten.