Immer wieder Autobahn-Blockaden in Berlin: Giffey will härtere Strafen für „Letzte Generation“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) drängt auf eine härtere Linie im Umgang mit Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“.

„Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um Straftaten handelt“, erklärte Giffey am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung und betonte, damit für den gesamten Senat zu sprechen.

Mit Blick auf die auch am Dienstag fortgesetzten Aktionen, die zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen, sagte Giffey weiter: „Ich finde schon, dass entsprechende Strafverfahren zu beschleunigen sind und mit intensiven Bußgeldern zu agieren ist“.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe die „volle Unterstützung“ Giffeys bei der Prüfung, „inwieweit man hier mit höheren Strafen agieren kann“, sagte sie weiter und ergänzte: „Die Justizverwaltung ist bei der Frage von Strafverfahren in der Pflicht.“ Tags zuvor wiederum hatte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) jeden Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Gerichte zurückgewiesen.

Giffey, die betonte, dass auch im Fall der mit dem Protest gegen den Klimawandel begründeten Blockaden der Zweck nicht die Mittel heilige, reagierte damit unter anderem auf die Kritik von CDU, FDP und aus Polizeikreisen. Sie hatten dem Senat am Dienstag vorgeworfen, er würde sich im Umgang mit den Aktivisten „wegducken“ und gefordert, die Kosten für die Polizeieinsätze den Blockierern in Rechnung zu stellen.

CDU will Blockadeaktionen unterbinden

„Die vorsorgliche Ingewahrsamnahme wäre ein Weg, weitere Blockadeaktionen zu unterbinden“, forderte Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, erklärte: „Unsere Hauptstadt ist aktuell ein absolutes Wohlfühl-Biotop für Straßenblockierer.“

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Tatsächlich setzten die Aktivisten ihre Aktionen am Dienstagmorgen fort. Nach Polizeiangaben wurden an vier Stellen nahe Autobahnausfahrten Fahrbahnen blockiert, unter anderem in Pankow und Reinickendorf. Einzelne der insgesamt rund 40 Aktivisten klebten ihre Hände am Asphalt fest.

Auf mehreren Autobahnstücken bildeten sich im Berufsverkehr zum Teil sehr lange Staus. Ein Krankenwagen mit einem Patienten musste wenden und sich einen anderen Weg am Stau vorbei suchen, wie eine Polizeisprecherin sagte.