Rückschlag für Tesla: Gericht verhängt Rodungsstopp für Gigafactory in Grünheide

Die Harvester auf der Baustelle der Tesla-Gigafactory in Grünheide stehen erst einmal wieder still: Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt. Das geht aus der Zwischenverfügung des Gerichtes hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 

Gegen die von Tesla beantragte und vom Landesumweltamt inzwischen genehmigte Rodung von weiteren 82,9 Hektar Kiefernforst hatten zuvor wie angekündigt der Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) und die Grüne Liga Klage eingereicht. Eine Entscheidung in der Sache hat das Verwaltungsgericht noch nicht gefällt.

„Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 Hektar Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen“, heißt es in der Begründung des Gerichtes. Mit dem Beschluss werde sichergestellt, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. 

Eine erste Rodung für das Fabrikareal, gegen die damals die Grüne Liga und der bayerische Umweltverein VLAB klagten, hatten im Februar Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Aus Sicht von Tesla wird das bisherige Kieferwaldareal zum jetzigen Zeitpunkt zwingend gebraucht, um eine Abwassertrasse für die Fabrik und Abstellflächen zu schaffen. Die Umweltverbände halten das nicht für gerechtfertigt und greifen an, dass auch die Rodung über eine Voraberlaubnis – noch vor Abschluss des eigentlichen Genehmigungsverfahrens – erfolgt.

Eine Entscheidung in der Sache hat das Gericht noch nicht gefällt

„Unter Missachtung diverser artenschutzrechtlicher Vorschriften sollen jetzt erneut Fakten geschaffen werden“, heißt es in einer Erklärung der Verbände. In fast schon blindem Aktionismus würden Zulassungen erteilt und von Tesla ohne endgültige Genehmigung bereits 30 Prozent der Baukosten einer Gigafabrik verbaut, wodurch eine ergebnisoffene Bewertung des Antrages immer schwieriger erscheine. 

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„Zu einer soliden Planung hätte auch der bestmögliche Schutz streng geschützter Tierarten gehört“, erklärte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Nabu Brandenburg. "Obwohl alle Experten wissen, dass selbst nach zwei Jahren intensivem Fang kaum auszuschließen ist, dass bei einer solchen Baumaßnahme Zauneidechsen und Schlingnattern getötet werden, wird hier behauptet, man könne sich bereits nach zwei Monaten sicher sein, alle Tiere abgefangen zu haben.“ Das sei „vollkommen unmöglich.“ Zudem umfasse diese Rodungsgenehmigung Flächen, die noch nicht einmal Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sind. 

In der Gigafactory, die ein Jahr nach der allerersten Ankündigung inzwischen im Rohbau weitgehend steht, sollen ab Juli 2021 die ersten Elektrofahrzeuge vom Band rollen.  Der Zeitplan ist extrem eng.