Berliner SPD: Genossen fordern "Visionen" und "eine gute Innenpolitik"

Die Berliner SPD diskutiert weiter über die Zukunft der Partei – und zwar außerhalb der offiziellen Gremien. Jüngere Funktionäre, darunter der Vize-Landeschef Julian Zado und der Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf, Rupert Stüwe, antworten jetzt auf ein Papier, das vor dem Berliner SPD-Wahlparteitag Anfang Juni Furore machte.

Damals erklärten mehrere Genossen, darunter der ehemalige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning: „Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt.“ Der Anspruch, führende Kraft in Berlin zu sein, sei hohl geworden.

„Die Partei der Freiheit und Weltoffenheit“

Diese Kritik wird in dem neuen Diskussionsbeitrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, aufgegriffen. „Wir müssen uns wieder trauen, den großen Wurf zu denken“, heißt es. Visionen seien wichtig. Zur sozialdemokratischen Idee gehöre mehr als eine funktionierende Stadt und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die Berliner SPD dürfe den Anspruch nicht aufgeben, „die Partei der Freiheit und Weltoffenheit zu sein“, schreiben die Autoren. Die Basis dafür seien Wissenschaft, Kultur und Vielfalt.

Im neuen Papier wird aber auch eine „gute Innenpolitik“ für Berlin gefordert. „Wir sollten denen, die von innerer Sicherheit reden, aber den Überwachungsstaat meinen, mit einer eigenen Position entgegentreten.“ Die Frage sei nicht, was kurzfristig Punkte bringe, sondern „was erwiesenermaßen Kriminalität verhindert“.

Ein schwieriges Thema, auch in der Berliner SPD, die auf einem Parteitag im November ein neues Konzept zur sozialen und inneren Sicherheit beschließen will. Die Forderung nach einer zusätzlichen Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte, die in ein Volksbegehren münden könnte, wird von der starken Parteilinken sehr skeptisch gesehen.

Der neue Beitrag wird voraussichtlich in das Diskussionsforum einfließen, zu dem die nunmehr elfköpfige Gruppe um Böhning und andere „Erneuerer“ für den 30. August ins Restaurant „Lawrence“ in Mitte einladen. Die Veranstaltung ist nur Mitgliedern zugänglich.

Der am 2. Juni neu gewählte SPD-Landesvorstand lässt sich mit der Suche nach einer erfolgversprechenden Strategie deutlich mehr Zeit. Erst am 20. Oktober geht die Berliner Parteispitze in Klausur. Bis dahin will sich der linke Parteiflügel („Berliner Linke“) reorganisieren und personell neu aufstellen.