Gasag-Abendgespräch: Kramp-Karrenbauer will keine „Merkel-Kopie“ sein

Ob es zwischen Gasag-Chef Gerhard Holtmeier und dem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Frank Steffel viele Gemeinsamkeiten gibt, wissen wir nicht. Eine aber ist dokumentiert: Beide hatten ein glückliches Händchen bei der Suche nach einem zugkräftigen Redner oder einer Rednerin für eine ihnen wichtige Veranstaltung. Steffel ludt im Sommer die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den 6. November zum Bezirksparteitag nach Lübars ein, zu einem Zeitpunkt also, zu dem noch niemand wissen konnte, dass die 56-jährige aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der CDU-Vorsitzenden sein würde – und hatte im Strandbadlokal ein volles Haus. Gerhard Holtmeier ging es eine Woche später ganz ähnlich. Auch er hatte im Sommer Annegret Kramp-Karrenbauer  zum traditionellen Gasag-Abendgespräch eingeladen, über das Thema „Wie wird das eigentlich mit den Volksparteien?“ zu reden. Auch hier kein Platz mehr frei am Mittwochabend, die Zielgruppe „Berliner Wirtschaft“ fühlte sich angesprochen und war sehr präsent.

Die Gäste im sechsten Stock des Gasag-Hauses am Hackeschen Markt hörten einer Frau zu, die in manchen Wesenszügen der derzeitigen Parteivorsitzenden Angela Merkel durchaus ähnlich ist, aber dann doch klarer und direkter redet, und sich vor allem ziemlich zum Ende des Abends ausdrücklich Zuordnungen wie „eine Kopie von Merkel“ verbat: Wer eine 56-jährige Frau mit drei Kindern und einer erfolgreichen beruflichen Karriere als Kopie von jemand bezeichnet, sei respektlos.

Respekt zeigte sie ihrerseits vor den Problemen der Volksparteien. Sie stabilisierten das Land, analysiert sie, zumindest zwei davon wären gut, was gleich die unausgesprochene Frage offen ließ, ob es auch drei sein könnten. Wie es in Ländern ohne Volksparteien aussieht, das könne man in Frankreich mit 30 Prozent europa-feindlichen Parteien sehen, und was würde aus Frankreich, wenn Macron scheitert? Ein zweites Italien, wo nach dem Exitus der alten  Volksparteien nun die Populisten von Links und Rechts zu einem Pakt angetreten seien?

Merkel habe neue Ära eingeleitet

Angela Merkel hat, sagt deren Generalsekretärin, durch ihre Entscheidung das Ende einer Ära eingeleitet und gleichzeitig die Tür für mehrere Kandidaten geöffnet – man habe im Adenauer-Haus tief in die Archive gehen müssen, wann das das letzte Mal der Fall gewesen sei: 1972/73  zwischen Helmut Kohl und Rainer Barzel. Entscheidend wäre nach dem Parteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember der Tag eins nach der Wahl. Wer auch immer Nachfolger von Angela Merkel würde, die Partei dürfe sich ob dieser Entscheidung nicht aufspalten. Denn dann, wenn es erstmals eine Trennung zwischen Kanzlerin und Parteivorsitz gibt, müsse die Partei diskutieren, dann die Fraktion, und am Ende dann die Ergebnisse der Diskussion in die Regierung tragen. Das ist schon eine neue Tonalität, und Kramp-Karrenbauer bestritt nicht, dass dann eine Art von Experiment beginne, ein Stück Weg ins Offene hinein, denn am Ende sei ja nicht klar, ob diese Ämtertrennung auch funktioniere. Eines müsse aber allen in der Union klar sein: Die CDU-Mitglieder wollten keinen Streit in den eigenen Reihen. Was da in der Vergangenheit, in den letzten Monaten geschehen sei, habe man der Parteispitze übel genommen. Das sei eine bleierne Zeit gewesen, sagt sie fast schon leise, und deshalb umso eindringlicher. In dieser Phase sei die Regierung ihrer Verpflichtung auch zum Ausgleich in Europa nicht nach gekommen.

Wie lässt sich Kramp-Karrenbauer politisch einordnen?

Diese Phase der inneren Stagnation hält die CDU-Generalsekretärin auch deshalb für schädlich, weil über viele Monate hinweg Frankreich und Emmanuel Macron auf seine Gedanken keine Antwort bekommen habe. Aber eben genauso deutlich sei, dass man nicht jeden Gedanken des Nachbarn ungeprüft übernehmen könne. Was sagt die Frau, die sieben Jahre lang Ministerpräsidentin des einstigen Bergbau- und Kohlelandes an der Saar gewesen ist, zur Energiepolitik und zum nötigen Strukturwandel in den Braunkohleregionen? Da argumentiert sie souverän: Die Lage in Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland sei unterschiedlich, die fundamentalen Umbrüche im Osten viel schwerwiegender als alles vergleichbare im Westen. Deshalb spiele die Sozialverträglichkeit jedes Handelns dort eine noch viel größere Rolle.

Wie kann man Annegret Kramp-Karrenbauer politisch zwischen ihren Mitbewerbern um den Parteivorsitz einordnen? Ein Hinweis findet sich vielleicht in ihrem als Mangel an Vielfalt empfundenen Gesicht der CDU. Ihr fehlen heute klare Köpfe zur Programmatik der CDU: Ein Alfred Dregger für eine klare Ordnungspolitik, ein Klaus Töpfer für die Sorge um die Umwelt, ein Norbert Blüm fürs Soziale, ein Lothar Späth für Wirtschaftsliberalismus. Da ist also noch Raum für Erneuerung, für alte oder junge Talente. Und sie selber? Dazu der O-Ton: „Ich setze vielleicht weniger auf die normative Kraft des Faktischen, ich werde die Dinge vielleicht anders angehen“. Anders? Man ahnt: das heißt aktiver. Dennoch: „Ich werde sicher nicht auf dem Parteitag eine künstliche Distanz zu Angela Merkel aufbauen, ich will mich am nächsten Morgen noch im Spiegel anschauen können“.