Freiwillige Retter sollen 7,5-Tonner fahren dürfen: Berliner CDU will Feuerwehrführerschein für Ehrenamtler

Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, von Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk sollen in Berlin einfacher an einen Führerschein für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht kommen. Das sieht ein von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossener Gesetzesentwurf vor. Möglich werden soll der sogenannte Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 4,75 und 7,5 Tonnen.

CDU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag festlegt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um ein seit Jahren bestehendes Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr und von Hilfsorganisationen aufzugreifen. Sie sollen nach dem Willen der CDU künftig Nachwuchskräfte selbst für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ausbilden dürfen. Allerdings sind damit nur Fahrten im Ehrenamt für Einsätze, Übungen und zur Ausbildung erlaubt – private Spritztouren nicht.

Der Gesetzesentwurf orientiert sich an Regelungen elf anderer Bundesländer. Dort gibt es den Feuerwehrführerschein bereits, etwa in Brandenburg, Bayern oder Niedersachsen. Möglich ist das in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt. Anlass war, dass seit 1999 der reguläre Pkw-Führerschein nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und nicht mehr wie bis dahin für bis zu 7,5 Tonnen gilt. Dafür ist inzwischen ein Führerschein der Klasse C nötig.

Laut CDU-Fraktion ist die Zahl der Ehrenamtler gesunken, die noch mit Krankentransporter und Rettungswagen Einsätze fahren können. Die Einsatzwagen wurden durch bessere technische Ausstattung immer schwerer, wiegen meist zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen.

Die schwere Technik muss von den Ehrenamtlern auch gefahren werden können.

 Alexander J. Herrmann, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Bereits 2011 hatte die CDU einen Feuerwehrführerschein gefordert. Das hatte Rot-Rot damals abgelehnt – wegen angeblich nicht ausreichender Ausbildung. Auch Rot-Schwarz lehnte 2016 die Idee ab: Besser sei eine normale Führerscheinprüfung für die C-Klasse für freiwillige Retter.

Nun verweist die CDU auf die positiven Erfahrungen anderer Bundesländer. Wenn nur der private Erwerb eines C-Klasse-Führerscheins möglich sei, verzichte Berlin auf eine enorme Zahl an Freiwilligen, die Einsatzfahrten übernehmen könnten. Die private Ausbildung sei nicht nur teuer, viele hätten dafür neben dem Beruf keine Zeit.

Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass ein Feuerwehrführerschein ein Anreiz für junge Menschen sein könnte, sich bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen zu engagieren. Zudem bestehe inzwischen eine Konkurrenz zu Städten und Gemeinden im Berliner Umland, wo es den Feuerwehrführerschein gibt. Bei den Formalien für den Führerschein soll sich Berlin deshalb laut Gesetzentwurf an Brandenburg orientieren.

„Wir haben gerade erst ein Paket von zehn Millionen Euro für den Katastrophenschutz und für Hilfsorganisationen beschlossen, auch für neue Fahrzeuge. Diese schwere Technik muss von den Ehrenamtlern auch gefahren werden können“, sagt Alexander J. Herrmann, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Der Staat braucht für seine Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürger, auch das Ehrenamt – dafür den Feuerwehrführerschein.“