Wahlprogramm der Berliner CDU verabschiedet: Frank Henkel: "Dieses Programm kann sich sehen lassen"

Eigentlich ging es bei der Berliner CDU am Freitag um ihr Wahlprogramm. Aber dann standen auf dem Parteitag andere Themen im Vordergrund. Und der Parteichef musste sich rechtfertigen. Eine Dreiviertelstunde hatten die Parteistrategen für die Rede ihres Spitzenkandidaten am Freitagabend im Delphi-Filmpalast in Charlottenburg eingeplant – nach dem Grußwort des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber und vor der Rede des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Doch so lange brauchte Frank Henkel nicht: In 25 Minuten ging er auf das Attentat in Nizza, auf die Wahlkampf-Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Wirtschaft ein. Bevor Henkel auf die Rigaer Straße zu sprechen kam, sagte er kämpferisch mit Blick auf die aktuellen Umfragen. "Das Rennen ist komplett offen.“ Es lohne sich für eine starke CDU zu kämpfen. „Ich trete nicht an, um mit der CDU Zweiter zu werden. Ich will mit der CDU in Berlin die Wahlen gewinnen", sagte Henkel. Dafür bekam er Applaus. Für einen Spitzenkandidaten fiel der nur sehr kurz aus.

Die Stimmung auf dem Parteitag war durchweg gedämpft. Eine offene Aussprache über das Wahlprogramm, das einstimmig beschlossen wurde, gab es nicht: Keiner der 255 Delegierten meldete sich auch nach Aufforderung des CDU-Generalsekretärs Kai Wegner zu Wort. Offene Kritik an Henkel und sein Verhalten in der Rigaer Straße Spitzenkandidaten war nicht zu hören.

Volker Bouffier sprach von einer „schrecklichen Woche“

Frank Henkel verteidigte das Vorgehen in der Rigaer Straße. Eine Demonstration habe mehr als 100 verletzte Polizeibeamte hervorgebracht. „Es ist unerträglich, wie das Demonstrationsrecht missbraucht wird.“ Die Beamten seien massiv attackiert worden. „Das war eine völlig enthemmte Gewalt der linksautonomen Szene“, sagte Henkel. Mit Gewalttätern gebe es „gar nichts zu diskutieren“.

Für eine sichere Stadt zähle der „Einsatz gegen jede Form des Extremismus". Rechts- und Linksextremismus seien „gleich gefährlich". Der Innensenator wiederholte, dass in der Rigaer Straße die Polizei rechtlich und praktisch keine Räumung durchgeführt habe. Der Schutz vor Straftaten sei aber Aufgabe der Polizei. Das Urteil des Landgerichts sei ein Versäumnisurteil, weil der Anwalt des Eigentümers nicht vor Gericht erschienen sei. „Warum ist er nicht erschienen", fragte Henkel. Falls der Anschlag vor dem Haus der Einschüchterung des Anwalts dienen sollte, seien dies „Mafia-Methoden und Methoden von SA und SS. Das dürfen wir niemals zulassen“.

Volker Bouffier sprach von einer „schrecklichen Woche“, ließ jedoch offen, für wen. Es war der hessische Ministerpräsident, nicht Frank Henkel, der den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf kritisierte. „Wer eine Weltstadt führen will, muss klar sagen, wo die Freiheit endet und die Anarchie beginnt. Und er muss klar sagen, dass das Gewalttäter sind.“

Frank Henkels Verhalten verärgert

Die Senatskanzlei, aber auch Parteifreunde haben sich von dem Einsatz der Polizei distanziert. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich CDU-Spitzenleute über das Verhalten von Frank Henkel ärgern. Statt Profilierungschancen in der großen Koalition zu nutzen, hat sich Henkel häufig zurückgehalten und keine eigenen politischen Akzente gesetzt. Auch mischte er sich kaum in aktuelle Debatten ein. Dennoch wird niemand aus der Union den ersten Stein werfen, um den Spitzenkandidaten zusätzlich zu schädigen. „Er bleibt unser Spitzenkandidat“, heißt es aus der CDU-Spitze. Abgerechnet wird am Wahltag. Die Verantwortung für das Wahlergebnis trägt maßgeblich Frank Henkel – so oder so.

Die CDU liegt bei Meinungsumfragen derzeit bei 20 Prozent – hinter der SPD mit 21 Prozent und vor den Grünen mit 19 Prozent. Auf Meinungsumfragen gibt Henkel nichts. Die sieht er „gelassen“, wie er gestern wieder betonte. Niemand habe 2011 die CDU und ihn „auf dem Schirm gehabt“. Alle hätten auf das Duell Renate Künast für die Grünen gegen Klaus Wowereit geachtet. Dessen ungeachtet überflügelte die Union mit fast sechs Prozentpunkten die Grünen und kam auf 23,4 Prozent hinter der SPD (28,3 Prozent).

Neben Bildung und Wirtschaft setzt die CDU im Wahlkampf auf Sicherheit. So will die CDU 750 neue Polizisten einstellen und die Polizeikräfte mit Bodycams und Taser ausrüsten. Außerdem setzt die Union auf eine „Null-Toleranz-Strategie bei Clan- und anderer Organisierter Kriminalität“. Die 2004 in Berlin abgeschaffte „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, will die Union per Gesetz wieder einführen.

Ob die Union mit dem verfilmten Wahlprogramm Wähler anspricht, wird sich zeigen. „Wahlkampf ist nichts anderes als die Bitte um Vertrauen“, gab Bouffier der Berliner CDU mit auf den Weg. „Wir wollen ein starkes Berlin mit einer starken CDU“, sagte Henkel unter höflichem Applaus. Begeisterte Unterstützung hört sich anders an.