Auch Freundschaft zu Polen aufnehmen: Fraktionen planen Klausel gegen Antisemitismus in Brandenburger Verfassung

Brandenburgs Landesverfassung soll eine Anti-Antisemitismusklausel bekommen. Am Freitag stellten die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken sowie die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler zwei Entwürfe zur Änderung der Landesverfassung vor, die dieses Ziel erreichen sollen.

Zudem wollen beide Entwürfe auch die Freundschaft zu Polen in der Verfassung festschreiben. Die Freien Wähler wollen auch eine Vertiefung der europäischen Integration in die Verfassung aufnehmen.

Der Entwurf von Koalition und Linken sieht zudem eine Neuregelung bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten vor: Bisher richtete sich das Vorschlagsrecht dafür nach der Stärke der Fraktionen, künftig muss ein Vizepräsident nur der Opposition angehören. So ergäbe sich eine Abwahlmöglichkeit für den Vizepräsidenten Andreas Galau, ohne dass ein anderer AfD-Bewerber gewählt werden müsste.

Die Antisemitismusbeauftragte des „Landesverbands der jüdischen Gemeinden Land Brandenburg“, Diana Sandler, wies darauf hin, dass die Möglichkeiten der jüdischen Gemeinden im Land beschränkt seien. Manche träfen sich in Wohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, betonte, dass der Entwurf der Freien Wähler einen Anspruch auf Förderung der jüdischen Gemeinden begründe: „Wir machen nicht nur Symbolpolitik.“

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Vertreter der Koalition und der Linken hoben hervor, dass der Landtag mit der Verfassungsänderung ein Signal setze. „Die Schwelle von Israelkritik zu Judenhass ist mittlerweile viel zu schnell überschritten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Mittelfristig soll die Verfassungsänderung zu einer Abwahl Galaus führen. „Wir haben alle kein Verständnis dafür, dass sich ein hoher Repräsentant dieses Hauses mit Rechtsextremen und Antisemiten trifft.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt warf der Koalition unterdessen vor, die Verfassung zu missbrauchen. „Wer Juden im Land schützen will, der muss Grenzen kontrollieren und importierte Antisemiten konsequent abschieben.“