Flugbereitschaft braucht TXL: Bundesregierung hält bis 2029 am Flughafen Tegel fest

Die Bundesregierung wird den Flughafen Tegel definitiv bis 2029 für die Bundeswehr-Flugbereitschaft weiternutzen. Das berichtet das "Bundeswehr-Journal". Das Militärmagazin zitiert aus der Antwort der Bundesregierung vom 13. März auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Darin bestätigt sie ihre Absicht, die militärische Nutzung bis zum Ende des Jahrzehnts fortzuführen. Das hatte das Verteidigungsministerium schon Ende vergangenen Jahres dem Berliner Senat mitgeteilt. Der Leute-Bezirksnewsletter für Reinickendorf hatte im Januar darüber berichtet.

„Derzeit steht am zukünftigen Standort der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (Flugbereitschaft BMVg) am Flughafen Berlin Brandenburg – kurz BER – noch keine geeignete Infrastruktur zur technisch-logistischen Sicherstellung des Flugbetriebes für die in Berlin-Tegel betriebenen [drei mittelschweren Hubschrauber des Typs AS532 Cougar der Flugbereitschaft] bereit“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Deswegen werde bis zur Fertigstellung des neuen Regierungsflughafens am BER der Hubschrauber-Flugbetrieb von Tegel Nord aus fortgeführt.

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Auch die zum Betrieb der drei Hubschrauber erforderlichen Teile der Flugbereitschaft sollen dort stationiert bleiben. Erst nach 2029 sei der Umzug dieser Teile der Flugbereitschaft an den neuen Regierungsflughafen in Schönefeld vorgesehen. Die Hubschrauber der Flugbereitschaft sind 2019 insgesamt 67 Mal für sogenannte VIP-Flüge eingesetzt worden.

Zwar seien Alternativstandorte geprüft worden, darunter der BER und der Bundeswehrstandort Schönewalde mit seinem Flugplatz Holzdorf. „Beide Varianten wurden aus operationellen Gründen verworfen, da insbesondere die technisch-logistische Sicherstellung des Flugbetriebs nicht gewährleistet werden kann", so die Bundesregierung. Insbesondere durch die schrittweise Verschiebung der BER-Fertigstellungstermine sei ein abschließende Alternativplanung für diesen Standort nicht möglich.

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Ob der Weiterbetrieb in Tegel Auswirkungen auf die geplanten Bauvorhaben "Urban Tech Republic" und Schumacher-Quartier haben wird, kann Berlins Senat noch nicht einschätzen. "Die Beurteilung hängt maßgeblich davon ab, ob Höhenbeschränkungen und Sicherheitsflächen erforderlich werden“, so Staatssekretär Sebastian Scheel. Eigentlich wollte Berlin den Bau des Schumacher-Quartiers 2021 starten.

Dazu will der Bund seine Flächenanteile des Flughafens Tegel an das Land Berlin verkaufen. Das wurde im Hauptstadt-Finanzierungsvertrag vom 8. Mai 2017 so vereinbart. Allerdings gilt das nicht für das Areal der Flugbereitschaft: Eine vorzeitige Abgabe von Liegenschaftsteilen des militärischen Bereichs Tegel Nord vor Verlegung an den BER sei aktuell nicht vorgesehen, so die Bundesregierung.