Neuer Ärger im Landesamt: Flüchtlingsunterkunft aus dem falschen Topf gezahlt

Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kehrt keine Ruhe ein. Zusätzlich zu den bereits laufenden Ermittlungsverfahren haben Behördenchef Franz Allert und zwei seiner Mitarbeiter jetzt auch noch Disziplinarverfahren am Hals. Diese hat die Senatssozialverwaltung schon vor mehreren Wochen eingeleitet, wie Verwaltungskreise bestätigten, und zwar auf Wunsch der Finanzverwaltung. Es geht um die Mittelverwendung für den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Britz.

Der Vorwurf lautet aber nicht, dass die Unterkunft sogar einige Millionen Euro teurer wurde als geplant, sondern dass das Geld dafür aus dem falschen Topf kam. Statt beim Finanzsenator das Geld für die Investition zu beantragen, habe das Lageso die Summe aus dem Budget für Ausgaben von Asylbewerbern genommen; sie waren eigentlich für medizinische Leistungen oder für Schulbedarf vorgesehen. Bestätigen sich die Vorwürfe, so läge darin ein Verstoß gegen das Landeshaushaltsrecht.

Ein Konkurrent bekam keine Bauerlaubnis, die Pewobe schon

Das Lageso steht derzeit wegen verschiedener Probleme in der Kritik. Die offenbar völlig überlastete Behörde muss einen endlos erscheinenden Strom von Flüchtlingen unterbringen. Nach eigenen Angaben greift sie zu, sobald sich eine Unterkunft bietet, ohne allzu genau prüfen zu können. Erstaunlich oft tritt dabei die Firma Pewobe in Erscheinung, die zahlreiche Unterkünfte betreibt, auch die erwähnte in der Haarlemer Straße. Beobachter vermuten, dass zwischen der Pewobe und einer leitenden Mitarbeiterin des Lageso gute persönliche Beziehungen bestehen und die Pewobe deshalb bevorzugt wird.

Auch an der Immobilie am Rohrdamm 22 in Spandau, die demnächst eine Erstaufnahmeeinrichtung werden soll, verdient die Pewobe, weil ihr das Gebäude gehört; betreiben soll die Einrichtung aber auf Wunsch des Lageso die Awo Mitte. Die zahlt dann mehr als 117000 Euro Miete monatlich an die Pewobe und bekommt dieses Geld über die Tagessätze vom Steuerzahler erstattet. Ein Konkurrent war im Januar mit dem Versuch gescheitert, in der Immobilie eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Sein Bauvorhaben wurde nach Tagesspiegel-Informationen als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Für die Pewobe fand das Lageso dann wohl doch eine Möglichkeit; im April erhielt sie die für Umbauten nötige Bauerlaubnis. Die Innenrevision des Lageso prüft derzeit alle Verträge. Ende Mai soll es weitere Erkenntnisse geben.