Erneut Kritik an Baustadtrat der Grünen: Florian Schmidt ließ Frist für Antwort verstreichen

Hält der zuletzt heftig in die Kritik geratene Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), Informationen zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in seinem Bezirk bewusst zurück und beschneidet so die parlamentarischen Rechte gewählter Abgeordneter? Marlene Heihsel (FDP), Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und erbitterte Kritikerin Schmidts, ist davon überzeugt.

Weil dieser eine Frist für die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage hatte verstreichen lassen, schrieb Heihsel eine Art Brandbrief. Zuvor hatte sie Anfang Januar einen 37 Fragen umfassenden Katalog zum Kauf eines Mietshauses in der Rigaer Straße an den Bezirksstadtrat gerichtet. Auf die Antwort wartete sie auch sieben Tage nach dem Ablauf einer automatisch gesetzten Frist von drei Wochen vergebens.

In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, bezeichnet Heihsel den Vorgang als „eine Schande“ und kritisiert: „Trotz vollmundiger Transparenzversprechen von Stadtrat Schmidt werden uns weiterhin Informationen vorenthalten.“ So würde die Kontrollfunktion der Verordneten „massiv gestört“, das Bezirksamt gehe „weiterhin in der gewohnten, völlig unangebrachten Arroganz mit Fragen der Opposition um“, erklärt Heihsel und nennt das Vorgehen des Bezirksamtes „unwürdig“.

Schmidt: „derzeit sehr hoher Arbeitsdruck"

Weit weniger emotional fällt die Antwort Schmidts aus. Der ließ über einen Sprecher ausrichten, Ursache sei die Ausführlichkeit des Fragenkatalogs sowie der „derzeit sehr hohe Arbeitsdruck“. „Die Beantwortung der 37 Einzelfragen der FDP hat Zeit in Anspruch genommen“, heißt es in der Mail. Die Beantwortung sei „aber fast fertig“ und werde der derzeit in Australien weilenden Heihsel noch am Freitag zugehen.

Der Sprecher räumte ein: Ein Fristverlängerungsbegehren, wie bei drohenden Fristüberschreitungen üblich, hatte es nicht gegeben. Dieses sei „ausgerechnet“ im Fall der schriftlichen Anfrage Heihsels „verabsäumt“ worden. Im Unterschied übrigens zu drei weiteren Anfragen Heihsels, die diese wiederum mit keinem Wort erwähnte.

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Dem Sprecher zufolge war die Anzeige einer Fristverlängerung „in der entsprechenden e-Mail ans Büro der Bürgermeisterin vergessen“ worden. Ein Fehler, der bis zur Anfrage des Tagesspiegel niemandem aufgefallen war. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Die Auskunftsrechte der FDP werden gewahrt und das Bezirksamt ist bemüht, alle Fragen zu beantworten.“

Genau das bezweifelt Heihsel – und liefert zumindest Indizien. Eine von ihr angefertigte Liste enthält mehrere Fälle von angeforderten Unterlagen oder Akteneinsichten, denen Schmidt laut Heihsel entweder verspätet oder gar nicht nachgekommen war. Zuletzt war Schmidt vorgeworfen worden, Akten zum Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 manipuliert zu haben. SPD und FDP erhoben heftige Vorwürfe gegen den Baustadtrat. Der gab Versäumnisse zu.