Firmen nutzen Not aus: Berlins Arbeitssenatorin Kipping warnt vor Ausbeutung von Ukrainern

Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping warnt vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen für Ukraine-Flüchtlinge. Das sagte die Linken-Politikerin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA).

Kipping sagte: „Es gibt erste Fälle von besonders perfider Ausbeutung.“ Allerdings gebe es noch keine repräsentativen Zahlen. Kipping erklärte jedoch, frühzeitig auf das Problem aufmerksam machen zu wollen – bevor es zu spät sei. „Die Einzelfälle, die wir jetzt schon sehen, sind nur die Spitze des Eisberges“, sagte sie.

Besonders in der Baubranche, in der Reinigung und bei Logistikfirmen würden missbräuchliche Arbeitsverhältnisse festgestellt, sagte Philipp Schwertmann. Er ist Fachbereichsleiter beim BEMA, das zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört. Seit 2018 werden dort von 15 Mitarbeitern vor allem ausländische Beschäftigte beraten – allein 3500 Menschen im vergangenen Jahr, zuletzt auch immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer.

„Wir merken, dass die dubiosen Job-Anzeigen, die wir schon kennen, jetzt speziell auf Ukrainer gemünzt werden“, sagt Schwertmann. So gebe es Fälle, in denen Unternehmer von Jobsuchenden verlangten, den Pass abzugeben, nur dann erhielten sie einen Job. So werden Abhängigkeiten geschaffen.

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Andere Firmen verweigerten Ukrainern Arbeitsverträge und zwängen die Kriegsflüchtlinge in die Scheinselbstständigkeit.

Viele Flüchtlinge kennen ihre Rechte nicht

In einem anderen Fall, sagt Schwertmann, habe eine lettische Firma in Deutschland nach ukrainischen Mitarbeitern gesucht, habe aber lettische Arbeitsverträge angeboten. Dies sei ein übliches Verfahren, um deutsche Arbeitnehmerschutzregelungen und den Mindestlohn zu umgehen.

Das Problem sei, dass viele der Flüchtlinge sich ihrer Rechte nicht bewusst seien – und in ihrer Not auch missbräuchliche Arbeitsverhältnisse eingingen. „Die Menschen sind oft traumatisiert, kennen das System nicht, stehen unter großem Druck, Geld zu verdienen“, sagt Schwertmann.

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Bislang beobachte man vor allem Einzelfälle, aber das System dahinter sei schon erkennbar – und auch nicht neu. „Es gibt viele engagierte Arbeitgeber, die helfen wollen, aber es gibt immer schon die anderen, die die Not von Menschen ausnutzen. Wir müssen deshalb wachsam sein.“

Das BEMA sehe seine Aufgabe zurzeit vor allem darin, es gar nicht zu solcher Ausbeutung kommen zu lassen. Mit Informationsmaterial auf Ukrainisch werden die Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt, über die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten. „Es gibt viel Unsicherheit“, sagt Schwertmann.

Man sei auf den letzten Metern, das Beratungsangebot der BEMA auszuweiten, versprach Arbeitssenatorin Kipping. Unter anderem sollen Mitarbeiter auch in den Unterkünften aktiv werden, um Arbeitssuchende schon dort zu informieren. Kipping warb erneut dafür, dass Menschen aus der Ukraine sich bei der Ankunft in Berlin registrieren. Die Registrierung bringe nicht nur Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung, sondern auch eine offizielle Arbeitsberechtigung.