Geplante Parkerweiterung: Feilschen um den Mauerpark

Der Streit um die Erweiterung des Mauerparks und eine mögliche angrenzende Bebauung geht in die entscheidende Runde: Am heutigen Freitagabend tagt der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte mit einer Sondersitzung. „Es wird spannend“, sagt Carsten Spallek, Baustadtrat des Bezirks, und kündigt an: „Ohne Wohnbebauung gibt es keine Parkerweiterung.“

Im Jahr 1990 schloss die Allianz-Umweltstiftung einen Vertrag mit dem Land Berlin: Für die Fördersumme von 4,5 Millionen Mark sollte der Park bis zum Jahr 2000 auf 13,5 Hektar wachsen. Immer wieder wurde die Frist verlängert. Doch wenn bis zum Ende dieses Jahres nicht tatsächlich mit der Erweiterung des nur 8 Hektar großen Parks begonnen wird, muss der Senat das Fördergeld zurückzahlen.

Die Flächen, die zur Parkerweiterung benötigt werden, erstrecken sich westlich des Mauerparks von der Bernauer Straße bis zu den Bahngleisen. Die österreichische Firma CA Immo ist Eigentümerin des Areals. Laut Sprecher Wilhelm Brandt plant die Firma ein Tauschgeschäft: Sie bietet dem Senat einen Teil ihres Grundstücks und möchte dafür auf dem ihr verbleibenden Teil Baurecht haben. Beim Thema Bebauung sind die meisten Freunde der Mauerpark-Szene aber skeptisch, sie befürchten die Zerstörung des freien, alternativen Milieus im Park und eine Verschandelung der Grünanlage durch graue Wohnhäuser.

Brandt hingegen sagt: „Wir wollen ja nicht den Mauerpark bebauen, sondern unser Grundstück nebenan.“ Luxuswohnungen seien kein Thema, der Markt dafür sei sowieso nahezu gesättigt. Die CA Immo habe 400 000 Euro in fünf verschiedene Konzepte gesteckt. „Das Verfahren ist von unserer Seite aus abgeschlossen. Jetzt muss die Politik entscheiden.“

Der Verein Freunde des Mauerparks bevorzugt statt der Tausch- eine Kauflösung: Sowohl der Senat als auch die Betreiber des Mauerpark-Flohmarkts und des Biergartens „Mauersegler“ sollen signalisiert haben, zu einem Ankauf von mehreren Hektar großen Bereichen bereit zu sein. Nur nördlich des Gleimtunnels würde die CA Immo dann bauen. Eine Genossenschaft solle dort Kitas und Mehrgenerationenwohnungen verwalten, erklärt Mauerparkfreunde-Vorstand Rainer Krüger. Die Fraktionen, die in dem BVV-Ausschuss sitzen, signalisieren, dass diese Variante am Freitagabend die besten Chancen haben dürfte.

Allianz und CA Immo geben zu verstehen, dass sie keinen weiteren Aufschub der Entscheidung hinnehmen wollen: „Wir haben sehr viel Geduld gehabt“, sagt Allianz-Sprecher Spandau. Nun gelte: Parkerweiterung oder Rückzahlung. „Wir können mit beiden Szenarien leben, und jede Entscheidung ist besser als der jetzige Schwebezustand.“

Sollte heute das Tauschgeschäft zwischen Senat und CA Immo und damit auch die Erweiterung scheitern, wird der Eigentümer das Grundstück an Unternehmen des Logistik- und Produktionsgewerbes vermieten. Das, sagt Baustadtrat Spallek, wäre für ihn der „Super-GAU“: Der Senat müsste Strafe zahlen, in den kommenden 10 bis 15 Jahren gäbe es keine Parkerweiterung – und die Firmengebäude müssten wohl eingezäunt werden. Dann könnte man – wie zuletzt vor dem Mauerfall – das Gelände nicht von Ost nach West oder umgekehrt durchqueren.