Baupolitik in Berlin: FDP will Wohnungen im Ring aufstocken lassen

Als Oppositionspartei sieht man das Regierungshandeln qua Definition kritisch und setzt auf andere Lösungsvorschläge. Beim Thema Bauen will die Berliner FDP aber so ziemlich alles anders machen als der rot-rot-grüne Senat. Das geht aus einem Leitantrag hervor, den die Liberalen am Mittwochabend auf einem kleinen Parteitag beschlossen haben und den Christoph Meyer, Vorsitzender der Berliner Liberalen, und Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, vorab der Presse präsentierten.

Der Antrag umfasst ein Paket an Vorschlägen für Sofortmaßnahmen und strukturelle Änderungen in der Baupolitik. So will die Partei Wohnungen innerhalb des S-Bahn-Rings aufstocken lassen und Genehmigungsprozesse vereinfachen. In dem Antrag ist von „10.000 Dächern“ die Rede. Außerdem soll ein Baulückenkataster eingeführt werden, da Berlin die „lückenhafteste Metropole Europas“ sei, wie Czaja sagte. In einem ersten Schritt wolle man „ohne Tabus“ so viele Bauflächen wie möglich akquirieren.

Über Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll nachgedacht werden

Dabei will die FDP auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes nachdenken. Angesichts des steigenden Drucks auf dem Wohnmarkt sollten die Bürger deswegen zeitnah – nach Wunsch der FDP mit den Abgeordnetenhaus-Wahlen 2021 – erneut über Tempelhof abstimmen. Selbst wolle man aber nicht aktiv werden. „Wir werden jetzt keine Unterschriften sammeln“, sagte Meyer. „Gerade als Tegel-Partei wollen wir keine Politik gegen Volksentscheide machen.“ Er forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zuletzt wieder eine Randbebauung ins Gespräch gebracht hatte, auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. „Es gibt keinen Politiker, der so personifiziert für das Scheitern der Wohnpolitik steht wie der Regierende“, sagte Meyer.

Geht es nach den Liberalen, soll das Bauplanungsrecht den Bezirken entzogen und zentralisiert werden. Der Milieuschutz soll wie die Mietpreisbremse abgeschafft werden. „Wir wollen nicht regulieren, sondern vorankommen“, sagte Czaja. Als Ersatz für die Mietpreisbremse fordert er einen „Miet-Tüv“.

Die Idee: Bestehende Gesetze und Genehmigungsverfahren sollen auf etwaige Folgekosten überprüft werden. Würden diese Kosten sinken, so die Überzeugung der FDP, würden später auch Miet-, Neben- und Baukosten sinken. Doch werden diese Einsparungen für Investoren und Bauherren wirklich an Mieter weitergegeben? „Bei der FDP haben wir einen anderen Blick auf diese Akteure“, sagte Meyer. „Wir haben ein Grundvertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse.“