Friedrichshain-Kreuzberg: FDP unterstützt Fahrrad-Volksentscheid

Die FDP entdeckt das Fahrrad. Zumindest der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg. Dort haben die Liberalen beschlossen, den Fahrrad-Volksentscheid zu unterstützen. Spitzenkandidat der FDP im Bezirk ist übrigens Ex-Piraten-Bundesvorsitzender Bernd Schlömer.

Herr Schlömer, haben Sie die FDP in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich unterwandert?
Nein, die FDP Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirksverband, der Mobilität zukunftsgerichtet diskutiert. Wir haben mit den Initiatoren des Volksentscheids gesprochen und anschließend im Bezirksausschuss den Beschluss gefasst, sie zu unterstützen. Es hat sich in den vergangenen Jahren wenig getan in Sachen Verkehrs-Infrastruktur, trotz des Zuzugs von jährlich 40 000 Menschen. Wir wollen die Mobilität von allen Verkehrsteilnehmern verbessern. Unsere Positionen sind eher sozialliberal, es ist nicht mehr die klassische FDP.

Sind die anderen Mitglieder im FDP–Bezirksverband auch Ex–Piraten oder Ex-Grüne?
Wir sind 19 Mitglieder im Bezirksausschuss, ich bin darunter der einzige Ex-Pirat. Die anderen waren schon vorher in der FDP, ganz junge aktive Männer und Frauen. Das Durchschnittsalter liegt bei Ende 20. Ich bin gefühlt der Älteste.

Fahren Sie selber Fahrrad?
Ich gehöre zu den Großstadtbewohnern, die aufs Auto verzichten. Ich fahre Fahrrad und nutze Carsharing, bin aber kein Ideologe.

Was hält die FDP im Bezirk denn von der Verlängerung der Stadtautobahn?
Wir sind für den Weiterbau der A 100, wenn in den angrenzenden Quartieren tatsächlich eine Verkehrsberuhigung erzielt wird und das Radfahren gefördert wird. Man muss das immer kombinieren, um möglichst viele Vorteile für die Verkehrsteilnehmer zu generieren.

Was kann die FDP von den Piraten lernen?
Das Thema digitale Demokratie sollten die Liberalen voranbringen, innerparteilich und auch im Austausch mit der Gesellschaft. Die Menschen sollen insgesamt besser an Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Im Wahlkampf bereiten wir ein paar Guerilla-Marketing-Aktionen vor. Unsere neue Webseite funktioniert eher bildgesteuert, das ist besser als ein 300-Seiten-Wahlprogramm als PDF-Download anzubieten. Auch das Parteiprogramm als Film anzubieten wie die CDU es macht, bringt den Wähler nicht wirklich weiter. Kein Mensch schaut einen 30-Minuten-Spot.

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat inzwischen einen Antrag an den Landesverband gestellt, den Rad-Volksentscheid zu unterstützen.