Wahlkampf in Berlin: FDP setzt auf ihren "Plan B"

Den Blick auf eine bessere Zukunft gerichtet wie vor ihm Lenin und Ernst Thälmann: So will Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP, im Wahlkampf Interesse an den Ideen seiner Partei wecken. Czaja hat das Plakat, das provozieren will und ab Anfang August für die Liberalen werben soll, am Dienstag auf dem Molkenmarkt vorgestellt, ziemlich genau zwischen dem Roten Rathaus und der Innenverwaltung.

Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dessen Koalitionspartner, dem Innensenator Frank Henkel, wirft er kleingeistige Politik vor. Die FDP habe Ideen für „das nächste Berlin“, denn es sei an der Zeit, „Berlin groß zu denken“.

Was er meint, hat Czaja schon mit der Initiative für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gezeigt.

Die Liberalen und ihr Plan B

Dem Senat fehle die Kraft, neue Ideen zu entwickeln und „der Stadt endlich wieder eine Vision zu geben“. Die Liberalen, so Czaja, fassen ihre Vorstellungen von einer jährlich um 40.000 bis 50.000 Menschen wachsenden Stadt unter dem Begriff Plan B zusammen. Plan A, so Czaja – das sei eben die Senatspolitik, zu besichtigen in den Bürgerämtern. Der Plan B der Liberalen setzt darauf, mit der Digitalisierung vieler Dienstleistungen die Ämter den Bürgern wieder nahezubringen.

Eine andere Großbaustelle sei das Wohnen, so der FDP-Mann. Die Liberalen wollen es den Bürgern möglich machen, „in dieser Stadt Eigentum zu bilden“. Die Verkehrspolitik will die FDP so modernisieren, dass der „Krieg zwischen Ampel und Auto, Fußgänger und Radfahrer, ÖPNV und Individualverkehr“ endet.

Sicherheit in Berlin ein Fremdwort?

Heftig fiel Czajas Attacke auf den Innensenator aus. Sicherheit sei in Berlin zum „Fremdwort“ geworden, sagte er. Berlin nehme inzwischen einen Spitzenplatz in der Kriminalitätsstatistik ein. Dabei sei es möglich – so zitierte Czaja eine Polizeigewerkschaft –, 3000 Polizisten mehr auf die Straßen zu bringen. Allerdings müssten sie von einer Bürokratie entlastet werden, die sie in einer Schicht von zwölf Stunden für sechs Stunden an den Schreibtisch binde. Die FDP will außerdem die Ordnungsämter zentralisieren, sodass sich Streifenwagenbesatzungen nicht mehr um Falschparker in der zweiten Reihe kümmern müssten.