Annäherungsversuche vor der Wahl: FDP erwägt Mietenmoratorium in Berlin – unter bestimmten Bedingungen

Das Ziel der Berliner Liberalen ist die „Deutschland“-Koalition mit SPD, CDU und FDP. Eine „Koalition der Mitte“ möchte Spitzenkandidat Sebastian Czaja eingehen und betonte vor kurzem im Tagesspiegel-Gespräch, dass es „größere Schnittmengen“ zu CDU und SPD gibt als zu den Grünen. 

Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei sieben bis acht Prozent und könnte durchaus entscheidender Faktor sein. Vor allem die SPD wollen die Liberalen von einem Bündnis mit ihnen überzeugen und gehen mit der Idee eines Mietenmoratoriums unter bestimmten Bedingungen auf die Partei zu. Zugleich dürfen die Liberalen ihre eigenen Linien nicht aus den Augen zu verlieren.

Die FDP fordert einen Pakt für bezahlbares Wohnen nach dem Hamburger Modell mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Privatinvestoren, Mietervereinen, Verwaltung und Bürger:innen. In diesem Pakt sollen Zielvorgaben festgelegt werden, zum Beispiel im Wohnungsneubau oder der energetischen Sanierung. 

Im Gegenzug verpflichten sich die Verwaltungen, schnellere Genehmigungen zu erteilen. „Wenn es einen Pakt für bezahlbares Wohnen gibt, in dem auch Bauleistungen festgesetzt sind, könnte es auf freiwilliger Basis auch ein Mietenmoratorium geben. Der Pakt dafür wäre die absolute Bedingung“, sagte Czaja dem Tagesspiegel.

SPD-Spitzenfrau Giffey lehnt wie FDP und CDU Enteignung ab

Auch die SPD will laut Wahlprogramm ein „Bündnis mit allen“, die den Wohnungsneubau beschleunigen und an einer „sozialen Wohnraumversorgung“ mit preiswerten Mieten mitwirken wollen. Die FDP lehnt Enteignungen von Wohnungen großer Wohnungskonzerne ebenso ab wie SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Enteignungen seien „pauschal und willkürlich“ und „weder zielführend noch gerecht“, sagte sie vor kurzem im Tagesspiegel-Talk. 

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Die Wohnungsnot und Mietsteigerungen möchte sie durch Mieterschutz und Neubau bekämpfen. Hürden müssten abgebaut, die Ressorts Verkehr und Stadtentwicklung zusammengelegt und unter SPD-Führung gebracht werden. Unmittelbar nach der Wahl werden Sondierungsgespräche mit potenziellen Partnern geführt, um auszuloten, mit wem letztlich Koalitionsverhandlungen geführt werden. Dafür laufen bei den Berliner Liberalen bereits Vorbereitungen.

FDP will Freibetrag von 750 000 Euro bei Grunderwerbssteuer

Wie aus einer E-Mail des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer an den Landesvorstand hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, will dieser gemeinsam mit Spitzenkandidat Czaja in der kommenden Woche dem Parteivorstand ein Papier vorlegen, in dem rote Linien für Koalitionsverhandlungen festgehalten sein sollen. Es werde „eine Messlatte für unsere inhaltliche Bewertung von Sondierungen“ sein, schreibt Meyer.

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Ein wichtiger Punkt aus Sicht der Liberalen soll demnach die Bildung von Privateigentum für Mieter sein. Nach Tagesspiegel-Informationen sehen die FDP-Forderungen vor, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer auf einen Kaufpreis von bis zu 750.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie zu gewähren, um die Käufer zu entlasten. 

Zudem sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieter:innen den Kauf ihrer selbstgenutzten Wohnung über eine Privatisierung ermöglichen. Auch mit Mietkaufmodellen und anderen Förderungen sollen Mieter:innen beim Erwerb einer Wohnung unterstützt werden.