Extremisten und Corona: Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Anschlägen

Der Berliner Verfassungsschutz hält seine Warnung aufrecht, Rechtsextremisten könnten die Coronakrise zum Anlass für Anschläge nehmen. Als mögliche Inspiration für Nachahmer in Deutschland gilt der vom FBI verhinderte Plan eines Rassisten im US-Bundesstaat Missouri, ein Krankenhaus anzugreifen, in dem Corona-Patienten behandelt werden. Der bereits als Extremist bekannte Timothy Wilson wollte einen Bombenanschlag verüben.

Als FBI-Agenten versuchten, den 36-Jährigen in einer Kleinstadt bei Kansas City festzunehmen, kam es zur Schießerei. Wilson starb. Das FBI bescheinigte ihm eine rechtextreme und regierungsfeindliche Gesinnung. Er soll auch Attacken auf studierende Schwarze, eine Moschee und eine Synagoge geplant haben.

Die Warnung des Verfassungsschutzes steht in einer Fortschreibung der Analyse vom März zu Reaktionen der extremistischen Szenen auf die Corona-Pandemie. Über das Papier hatte der Tagesspiegel berichtet.

Rechtsextremisten hoffen auf den Tag X

Dort steht, Teile der rechtsextremistischen und der Reichsbürger-Szene sähen den baldigen Umsturz des bestehenden politischen Systems „an einem Tag X“ vor. Es sei denkbar, „dass wegen der aktuellen Situation einzelne Rechtsextremisten aktiv werden könnten, um diesen Umsturz kurzfristig herbeizuführen“.
Als möglichen Tätertyp nennt der Verfassungsschutz so genannte lone actors. Gemeint sind Einzeltäter wie Stephan Balliet in Halle, Tobias Rathjen in Hanau sowie der Australier Brenton Tarrant, der im März 2019 in Neuseeland in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss.

Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen lägen Berlins Verfassungsschutz nicht vor, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen. An der Lagebewertung vom März habe sich nichts geändert. In der Fortschreibung würden auch Ereignisse betrachtet, die weltweit im Zusammenhang mit Corona geschehen sind.

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In der Analyse erwähnt der Verfassungsschutz auch die Verschwörungstheorie der Reichsbürger-Gruppe „Verfassunggebende Versammlung“. Sie behauptet, die Pandemie sei erfunden, um eine neue Weltordnung einzurichten. Die Gruppierung sieht die Bundesrepublik als „US-amerikanisches Unternehmen“.

Verschwörungstheoretiker demonstrieren in Berlin

Über Linksextremisten berichtet der Verfassungsschutz, Aufrufe zu Protesten seien weitgehend ins Leere gelaufen. Islamisten sähen die Coronakrise als Rache Gottes, forderten aber Muslime auch auf, vor dem Essen die Hände zu waschen.

Unterdessen haben am Sonnabend mehrere hundert Verschwörungstheoretiker in Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Die Teilnehmer widersetzten sich dem allgemeinen Versammlungsverbot, die Polizei führte mehrere Demonstranten ab. Dazu gehörte auch der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen, der antiamerikanische Verschwörungstheorien verbreitet.