Expertengruppe zur Verwaltungsreform: Berliner Senat will klare Reformvorschläge

Am Mittwoch soll Heinrich Alt, Chef der vom Senat eingesetzten Steuerungsgruppe zur Verwaltungsmodernisierung, eine Zwischenbilanz vorlegen – gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Indirekt wird klar, dass auch die 13-köpfige Expertengruppe unter Leitung des langjährigen Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit der Berliner Verwaltung bislang nur schwer beikommt.

Das im Herbst eingesetzte Gremium sollte im Januar seine Bestandsaufnahme und praktische Reformvorschläge vorlegen, um Berlins Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Doch das fiel beim Senat durch: Das Abschlusspapier wurde zum Zwischenbericht deklariert. Das Gremium muss nachbessern, wie aus einer Vorlage aus der Senatskanzlei zur „Weiterarbeit der Steuerungsgruppe“ hervorgeht.

Bürgerämter mit Fokus auf den Service

Demnach sollen die Experten den Zwischenbericht konkretisieren und abschließende Empfehlungen bis Ende Mai vorlegen. Enthalten soll der Bericht Vorschläge, welche Gesetze für eine Verwaltungsreform wie geändert werden müssten. Konkret soll anhand der von Senat und Bezirksämtern vereinbarten Steuerungsinstrumente für die Bürgerämter nun eine „abstrakte Musterzielvereinbarung“ und ein Modell für ein Controlling entwickelt werden, das auf andere Bereiche übertragbar ist. Der Senat wünscht sich ein Pilotprojekt zur „Steuerung der bezirklichen Gesundheitsämter“.

Daneben wird dem Gremium aufgetragen, genaue Kriterien zu benennen, nach denen die Aufgaben zwischen Bezirken und Senat klar voneinander abgegrenzt werden. Damit soll der Dschungel von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen den beiden Ebenen gelichtet werden.

Im Zwischenbericht war bereits ein höherer Stellenwert für den Servicegedanken in den Bürgerämtern angemahnt. Die Experten sollen für Bereiche mit viel Publikumsverkehr einen Kriterienkatalog „zur Messung der Kundenerwartungen“ entwickeln und Schritte für eine bessere Servicequalität nennen.

„Bezirkspolitik aus einem Guss“

Bei den Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Senatsverwaltung und Bezirken – Instrumente zur Streitschlichtung, Zielvereinbarungen und Überwachung von Verfahrenslaufzeiten – sollen die Experten nachbessern. Zudem ist eine einheitliche und verbindliche Steuerung für eine „Bezirkspolitik aus einem Guss“ gefragt.

Beim Personal – es herrscht Mangel, die Pensionierungswelle rollt, die Stadt wächst – sehen die Experten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter ein Verfahrenswirrwarr auf Senats- und Bezirksebene. Der Senat will wissen, wie sich Auswahl- und Besetzungsverfahren beschleunigen, Stellenausschreibungen von Senats- und Bezirksebene und die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen vereinheitlichen lassen.

Und es geht auch um einen besseren Ruf: „Negativen Beispielen für das Erscheinungsbild der Berliner Verwaltung soll eine positive, imagebildende ,Erzählung‘ der Erfolge der Berliner Verwaltungsmodernisierung entgegengesetzt werden.“ Hier sollen die Experten nachhelfen, damit Bescheide „einheitlicher und kommunikativ ansprechender“ werden und die Öffentlichkeitsarbeit Erfolgsbeispiele und Leistungen der Mitarbeiter besser herausstellt.