Etwa 20.000 Menschen jährlich: SPD, Grüne und Linke wollen mehr Einbürgerungen in Berlin

Das Land Berlin will in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen einbürgern. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke am Montag beim Treffen der Dachgruppe zu den Koalitionsverhandlungen verständigt. „Wir schaffen es bei 400.000 Menschen, die einbürgerungsfähig wären, jährlich nur 7000 einzubürgern. Das ist zu wenig“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. 

Ziel sei, dass künftig etwa 20.000 Menschen jährlich in Berlin die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. „Es geht darum, dass wir zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen“, sagte Giffey. Dazu solle die Einbürgerung künftig stärker in Landeshand überführt werden. Die Details dazu sollten in der kommenden Woche geklärt werden.

Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies darauf, dass es neben der Beschleunigung der Verfahrensdauer auch Ermessenspielräume gebe, die das Land ausschöpfen könne und die von den Bezirken bislang „sehr unterschiedlich bewertet“ worden seien, zum Beispiel bei der Bewertung von Sprachkenntnissen und Arbeitstätigkeiten.

Giffey sagte, dass auch die Einbürgerungen selbst künftig feierlicher ablaufen sollten. „Alle die hier in Berlin eingebürgert werden, haben es verdient, dass sie eine ordentliche Feier bekommen. Ich glaube, dass wir damit noch mal einen richtigen Schub bekommen können in der Einwanderungspolitik.“

Besseres Coaching für Integrationslots:innen

Neben dem Einbürgerungsrecht will Rot-Grün-Rot auch die Rolle der Integrationslots:innen stärken. Sie stellten „ein ganz wichtiges Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung dar“, sagte Giffey. Dazu sollten sie künftig ein besseres Coaching erhalten, um stärker in den öffentlichen Dienst einbezogen zu werden. Zudem solle den Personen dadurch eine berufliche Perspektive eröffnet werden.

Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke verständigten sich zudem darauf, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die über ein Ressetlement-Abkommen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Berlin kommen können. Man wolle eine verbindliche Vereinbarung, „um damit in den Krisenregionen der Welt einen Beitrag zu leisten“, sagte Jarasch. Über ein solches Abkommen sollten besonders schutzwürdige Menschen direkt nach Berlin gelangen können.

„Wir werden bereitstehen, wenn es darum geht Menschen aus Not zu retten“, sagte Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert. Bislang können jährlich bis zu 100 Menschen auf diesem Weg in Berlin aufgenommen werden. Künftig solle es eine Zahl „im unteren dreistelligen Bereich“ sein, sagte Giffey, die einschränkte, dass die Aufnahme die bestehenden Strukturen „nicht überlasten" dürfe.

Erneute Verzögerungen bei den Verhandlungen

Trotz dieser Einigungen ist es auch an diesem Montag bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung erneut zu deutlichen, zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Wissenschaft, Partizipation und Migration, sowie der Komplex „Offene Gesellschaft“ unter den die Themen Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion fallen.

Wie bei mehreren vorangegangenen Runden zogen sich die Gespräche jedoch auch am Montag deutlich länger als zunächst geplant hin. Bis zum frühen Abend konnte lediglich der Bereich Migration abgeschlossen werden. Das Ziel sei, auch die inhaltliche Arbeit zum Komplex offene Gesellschaft bis 22 Uhr abzuschließen, sagte Giffey.

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Das Thema Wissenschaft und Forschung strich die Gruppe hingegen kurzfristig von der Tagesordnung. Der Bereich soll nun am Montag kommender Woche behandelt werden. Die Gespräche zum Bereich Verwaltung, die ebenfalls für dieses Datum angesetzt sind, sollen im Anschluss daran folgen. Am Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit einem Treffen der Dachgruppe zu den Themen Verkehrs, Umwelt und Mobilität auf dem Euref-Campus weiter.