„Es sind noch viele Fragen offen“: Ausschuss zur rechten Anschlagserie in Berlin-Neukölln fängt neu an

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat sich neu konstituiert. Der Ausschuss knüpfe nahtlos an den bisherigen Ausschuss an, der nach Abgeordnetenhauswahl 2021 eingesetzt worden war. Das betonte der neue Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne). In seiner ersten Sitzung habe der Ausschuss alle bisherigen Beweisanträge wieder in Kraft gesetzt sowie alle bisherigen Akten und Protokolle wieder hinzugezogen.

Aktuell würden dem Ausschuss insgesamt rund 33.000 Seiten Akten aus den Senatsverwaltungen und dem Gericht vorliegen, sagte Franco weiter. „Das ist aber nur ein Bruchteil“, betonte er. Die eigentlichen Ermittlungsakten zu den über 70 Straftaten, die der Serie zugeordnet werden, würden weiter fehlen. „Ohne die Akten können wir faktisch unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllen“, sagte Franco. Er sei aber zuversichtlich, dass bald weitere Unterlagen geliefert würden.

Auch die übrigen Sprecher der Fraktionen zeigten sich optimistisch für die weitere Arbeit des Ausschusses. In seinen bisherigen Sitzungen haben die Abgeordneten insbesondere Betroffene und Expert:innen zu der Anschlagsserie angehört. Ab der kommenden Sitzung am 23. Juni sollen nun Vertreter:innen der Sicherheitsbehörden befragt werden.

Geladen sind für die nächste Sitzung der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe „Bao Fokus“ sowie der Geschäftsführer der Expertenkommission, die ebenfalls die Ermittlungen zu der Anschlagsserie überprüft hatte. Nach der Sommerpause sind für den Rest des Jahres acht weitere Sitzungen geplant.

Aus den bisherigen Befragungen hätten sich neue Ansatzpunkte ergeben, sagte der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. „Ich glaube, die künftigen Sitzungen werden spannender, als viele glauben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader: „Jetzt können wir richtig in die Thematik einsteigen“, sagte er.

Schrader betonte, dass der Ausschuss sich insbesondere auch mit jenen Themenfeldern beschäftigen wolle, die von den bisherigen Kommissionen nicht untersucht worden waren. „Da gibt es noch einige offene Fragen“, sagte er und verwies etwa auf mögliche illegale Datenabfragen durch Polizist:innen und den Umgang mit rechten Äußerungen innerhalb der Behörden.