Entwurf des Wahlprogrammes: Berliner Linkspartei will Koalition fortsetzen

„Rot, radikal, realistisch“ – mit diesen drei Schlagworten geht die Linkspartei in das Wahljahr 2021. Am Freitag stellten Spitzenkandidat Klaus Lederer und Landeschefin Katina Schubert den Entwurf des Wahlprogramms vor. Beschlossen werden soll das auf einem Präsenzparteitag Ende April. Fünf Monate später wird gewählt und anders als SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey setzt die Linke bereits jetzt darauf, die Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen fortzusetzen.

„Wir haben immer gesagt, mit uns ist die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün denkbar und möglich. Und für uns kommen andere Optionen ehrlich gesagt gar nicht ernsthaft in Frage“, sagte Lederer. Schubert fügte hinzu: „Wir wollen das Rote Rathaus richtig rot machen.“

Inhaltlich setzt die Partei vor allem auf das Thema Mieten und Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum soll gesichert, der kommunale Wohnraumbestand massiv erhöht werden – auch durch Enteignungen.

Ziel der Linken ist es, die Obdachlosigkeit in der Stadt bis 2030 zu beenden. Aktuell weiß niemand so genau, wie viele Obdachlose es gibt. Die Kältehilfe wurde zuletzt massiv ausgebaut.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können]

Für Konfliktstoff mit der SPD dürften Lederers Aussagen sorgen, deren Forderung „Bauen, Bauen, Bauen“ habe „etwas Mantrahaftes“. Unter Giffey setzt die SPD auf den Bau von U-Bahnen.

Für jeden Kilometer U-Bahn könne ein Mehrfaches an Straßenbahnkilometern gelegt werden, sagte Lederer. Weitere Themen der Linken: Bildung, Verwaltung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Homophobie.