Innerhalb eines Monats: Enteignungsinitiative in Berlin sammelt fast 50.000 Unterschriften

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat innerhalb eines Monats rund 50.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden.

Für ihr Volksbegehren wurden bis Donnerstag 48.172 Unterschriften eingereicht, wie die Landeswahlleitung am Freitag mitteilte. Die Berliner Bezirkswahlämter hätten bisher 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7817 gültig.

Das Bündnis hat bis zum 25. Juni Zeit, Unterschriften zu sammeln. Machen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit, rund 175.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Die Initiative legte am Freitag eigene, leicht abweichende Zahlen vor. Danach hat sie 47.342 Unterschriften gesammelt und der Landeswahlleitung übergeben.

Um das Volksbegehren zu beantragen, hatte „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bereits 2019 gut 77.000 Unterschriften gesammelt - mindestens 20.000 waren in der ersten Phase nötig. Nach mehr als einjähriger juristischer Prüfung gab der rot-rot-grüne Senat grünes Licht.

Laut Gesetz musste die Initiative aber noch abwarten, ob das Abgeordnetenhaus ihr Anliegen übernehmen würde, was aber nicht geschah. Daraufhin begann am 26. Februar die zweite Sammelphase. „Wir sind gut aufgestellt und sind sehr optimistisch für die kommenden Wochen“, so eine Sprecherin der Initiative.

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Das Volksbegehren wird nicht nur vom DAX-notierten Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen kritisch gesehen. Auch die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP in Berlin sind entschieden gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen, die SPD ebenso. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hält sie für das falsche Mittel.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat bereits angekündigt, gegebenenfalls vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Jusos und die Linke in Berlin unterstützen die Initiative. (dpa)