Einsatz in der Straße von Hormus: SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab

Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. „Eine Beteiligung kommt nicht in Frage“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem Tagesspiegel.

„Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran.“ Die Europäer sollten daher sehr darauf bedacht sein, einen gebührenden Abstand zur robusten Militärmission der Amerikaner zu wahren, betonte Schmid.

Außenminister Heiko Maas habe bereits in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses über die Anfrage der Amerikaner, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen, informiert. „Warum die US-Botschaft das jetzt noch einmal öffentlich machen muss, verstehe ich nicht“, sagte Schmid.

„Wir müssen uns unbedingt Spielräume bewahren, für Diplomatie und Vermittlung, um zu einer Deeskalation beizutragen“, meinte Schmid mit Blick auf die besondere Mittlerrolle der EU, die im Gegensatz zu den USA das Atomabkommen mit dem Iran weiter unterstützt.  Mit Blick auf eine mögliche britische Beteiligung an einer US-Mission warnte Schmid vor Parallelen zur Situation vor dem Irak-Krieg.

"Gleicher Fehler wie im Irakkrieg"

„Ich fürchte, dass die Briten den gleichen Fehler machen wie im Irakkrieg und plötzlich in einem schweren Konflikt an der Seite der Amerikaner stehen.“  Fakt sei, dass der Iran provoziere und auf eine Politik der Nadelstiche setze – die USA wiederum hätten durch neue Sanktionen und den willkürlichen Ausstieg aus dem Atomabkommen auch die Lage eskaliert.

„Die Ausgangsidee war, die Schiffe der Briten und Franzosen vor Ort für die Erstellung eines Lagebilds zu nutzen, um zu sehen, was dort wirklich passiert. Dazu braucht es nicht die Entsendung weiterer europäischer Schiffe. Alles was darauf hinausläuft, zusätzliche Mittel dorthin zu entsenden, das machen wir nicht mit“, betonte Schmid.

Auch die CDU lehnt gemeinsame Mission mit den USA ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich ebenfalls klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission aus. „Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel.

Röttgen betonte: „Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation am Golf. Umso bedauerlicher ist der Positionswechsel der neuen britischen Regierung“. Von britischer Seite war zunächst eine europäische Schutzmission im Gespräch, nun möchte sich die Regierung des neuen Premiers Boris Johnson an einer US-Mission beteiligen. Natürlich müsste sich eine europäische Schutzmission mit den Amerikanern koordinieren, schon allein wegen der geografischen Voraussetzungen vor Ort, sagte Röttgen. „Deutschland muss seine Verantwortung in Europa und die Bereitschaft zur Durchsetzung europäischer und nationaler Interessen jetzt selbstbestimmt und unabhängig von der amerikanischen Anfrage definieren."