Trotz Energiekrise und Entlastungspaketen: Berlin macht ein Haushalts-Plus von rund einer Milliarde

Das Land Berlin hat im Jahr 2022 nach derzeitigem Stand einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt und konnte auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten. Das geht aus dem vorläufigen Jahresbericht des Landeshaushalts hervor, den Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag vorstellte. 

Demnach hat Berlin im Jahr 2022 rund 37,4 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 2,2 Milliarden mehr als prognostiziert, was laut Senatsfinanzverwaltung vor allem an inflationsgetriebenen Zuwächsen bei der Umsatzsteuer liege. Den Einnahmen stehen Ausgaben von rund 36,6 Milliarden Euro gegenüber.

Der Finanzsenator rät zur Vorsicht

„Der Berliner Haushalt hat sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukraine-Krieg verursachen Energiekrise“, sagte Wesener. Das habe Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie die Bildung von Rücklagen ermöglicht. „Wir befinden uns in einem außerordentlich schwierigen konjunkturellen Umfeld, hinzu kommen eine anhaltend hohe Inflation und die Zinswende“, sagte Wesener. „Finanzpolitisch ist darum weiterhin Vorsicht geboten.“

Am meisten Geld gab das Land Berlin im Jahr 2022 für sogenannte konsumtive Sachausgaben, wie zum Beispiel Sozialleistungen, aus. Es folgen Personalausgaben (27 Prozent) und Investitionsausgaben (9 Prozent). Die Einnahmen beruhen zum Großteil aus Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes und anderer Bundesländer (zusammen 71 Prozent). (Tsp)