Einkommensmillionäre in Berlin: Steuerprüfungen spülen 23,5 Millionen Euro in die Kasse

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 23,5 Millionen Euro durch die Nachprüfung der Steuererklärungen von "Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften" - besser bekannt als Einkommensmillionäre - eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen an die Linken-Abgeordneten Steffen Zillich und Sebastian Schlüsselburg hervor. Im Jahr 2017 lag der Wert der mittels Nachprüfungen akquirierten Gelder noch bei 5,5 Millionen Euro.

Er hat sich damit binnen Jahresfrist vervierfacht - und das obwohl die Zahl der Nachprüfungen von 67 auf 51 Fälle gesunken ist. Wann eine auch als Außenprüfung bezeichnete Nachuntersuchung durchgeführt wird, entscheiden die Finanzämter nach Risikogesichtspunkten. Als Einkommensmillionär gilt, wer im Jahr mehr als 500.000 Euro aus nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung einnimmt. Die aus D-Mark-Zeiten stammende Definition wurde auch nach Einführung des Euro beibehalten.

Eine Million pro Prüfung

Besonders erfolgreich verliefen die nachträglich vorgenommenen Steuerprüfungen im Finanzamt Prenzlauer Berg. Bei elf Nachprüfungen wurden 21,4 Millionen Euro fällig. In anderen Finanzämtern wie beispielweise dem von Friedrichshain/Kreuzberg fanden überhaupt keine Nachprüfungen statt. In Zehlendorf wiederum wurden bei 12 Nachprüfungen 950.000 Euro eingenommen, die Finanzämter Pankow/Weißensee sowie Mitte/Tiergarten mussten bei der jeweils einzigen Nachprüfung Steuern in niedriger vierstelliger Größenordnung rückerstattet werden.

Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Abgeordnetenhaus, nutzte die aktuellen Zahlen für einen Vorstoß in Richtung Finanzverwaltung. Er schlug vor, in diesem Jahr einen Schwerpunkt bei der Nachprüfung von Einkommensmillionären zu setzen. "Letztes Jahr hat Senator Kollatz einen erfolgreichen Schwerpunkt bei den Kontrollen im Gastronomiebereich gelegt. Wir schlagen vor, dieses Jahr einen Schwerpunkt bei der Kontrolle der Einkommensmillionäre zu setzen", erklärte Schlüsselburg. Seiner Darstellung zufolge hätten auch Steuerprüfer ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Potenzial vorhanden

Klar ist: Die vermehrte Nachprüfung von Einkommensmillionären birgt Potenzial für Mehreinnahmen. In einer Auswertung der Nachprüfungs-Ergebnisse aus den vergangenen zehn Jahren errechnete Schlüsselburg einen Durchschnittswert der fälligen Nachzahlung in Höhe von 89.000 Euro pro geprüftem Einkommensmillionär. Hochgerechnet auf die 489 in Berlin lebenden Einkommensmillionäre wären auf Grundlage dessen Einnahmen von 43 Millionen Euro realistisch. Geld, das die klamme Stadt gut gebrauchen könnte.

Die Senatsverwaltung unter Leitung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) schränkte jedoch ein: "Nach den Erfahrungen der Steuerverwaltungen ist nicht bei allen „Einkommensmillionären“ eine Außenprüfung angezeigt." Und auch Schlüsselburg stellte klar, dass Einkommensmillionäre nicht dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung ausgesetzt werden dürften. Ihm gehe es um "Steuergerechtigkeit", erklärte Schlüsselburg, nicht darum, "Neiddebatten zu führen".

FDP fordert "zielgerichtete Kontrollen"

Mit Sibylle Meister äußerte sich auch die haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen zu dem Thema. Sie erklärte: „Es ist gut, dass die Finanzämter regelmäßige Kontrollen durchführen und für die Durchsetzung des Steuerrechts sorgen. Allerdings scheint es, dass die Behörde im Dunkeln fischt und nicht im Vorhinein erkennt, wo eine lohnenswerte Prüfung ansteht." Aus diesem Grund will die FDP den Einsatz moderner Software prüfen lassen. "Diese muss auf künstlicher Intelligenz, wie beim Predictive Policing, zielgerichtete Kontrollen ermöglichen", sagte Meister weiter.