E-Government im Berlin: IT-Staatssekretärin kündigt Erfolge an - und benennt Aufholbedarf

Keine üppigen Papierstapel mehr zum Amt schleppen, nur damit ein Restaurant einen Tisch draußen aufstellen darf. Zu dem ärgerlichen Umgestaltungsprojekt für den Park nebenan seine Meinung abgeben, bevor geplant wird. Anträge an das Bürgeramt einfach zuhause stellen. Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verwaltung soweit zu digitalisieren, dass diese Dinge möglich sein sollen.

Auf einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten die Berliner IT-Staatssekretärin Sabine Smentek und der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am Dienstagabend mit Vertretern der Berliner Wirtschaft, wie weit die Verwaltung inzwischen gekommen ist auf ihrem Weg in die versprochene Zukunft.

Henrik Vagt von der IHK beschwerte sich erst einmal: Laut einer Befragung unter den Unternehmen beurteilen 85 Prozent die Modernität der Berliner Verwaltung als nicht gut. „Wir müssen die Verwaltung für die Unternehmen optimieren“, sagte er. Gerade das Berliner E-Government-Gesetz, das zum Ende der letzten Legislatur noch verabschiedet wurde, sei ein guter Schritt dahin, „aber es reicht nicht, dass es da steht“, sagt Vagt. „Es muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“

"Diesmal das nötige Geld dafür"

Sabine Smentek, die bei Amtsantritt von Opposition und Start-ups kritisiert wurde, machte keinerlei Anstalten, Ausflüchte zu suchen. Ganz im Gegenteil: „Ab jetzt werden wir alle zwei Monate verkünden können, dass wieder ein Verwaltungsvorgang digitalisiert wurde“, sagte sie. „Und im Vergleich zu vorherigen Legislaturen haben wir diesmal das nötige Geld dafür.“

Alle Großprojekte seien geplant und auf gutem Weg, die neuen IT-Stellen in der Innenverwaltung besetzt. Die Bürgerbeteiligungsplattform mein.berlin.de, auf der Berliner bei Bebauungsplänen und größeren Stadtentwicklungsprojekten mitreden können, sei im November erfolgreich online gegangen.

In den nächsten Wochen soll es möglich sein, sich dort mit dem gleichen Account anzumelden, den man für andere Behördenleistungen braucht. Auch Wohngeld sollen Bürger in Kürze online beantragen können, ebenso wie Wirte die „Sondernutzung des Straßenlandes“ für ihre Tische im Sommer.

Noch viel aufzuholen

„Aber man kann Digitalisierung nicht mit dem F7-Knopf schaffen“, dämpfte Smentek doch etwas die Erwartungen. Dafür sei zu viel aufzuholen. So wurde gerade in einem ersten Pilotprojekt der Umzug der IT von Charlottenburg-Wilmersdorf in das neue zentrale IT-Zentrum der Stadt geplant. „Wir gehen jetzt davon aus, dass 30 bis 50 Prozent der Technik dort älter als fünf Jahre ist“, sagte sie am Rande. Auch dort ist also noch viel zu tun.

Nach Meinung einiger Teilnehmer nicht genügend diskutiert wurde, wie eine serviceorientierte Einstellung der Mitarbeiter in der Verwaltung geschaffen werden könnte. Viele Pläne sind da. Doch sie müssen umgesetzt werden.