Druckereien, Räume, Personal: So bereitet sich Berlin auf eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl vor

Erste Vorbereitungen auf eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin laufen bereits, auch wenn noch kein Termin für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu feststeht. Das gilt etwa für die Bereitstellung der Stimmzettel. „Wir sondieren mit den möglichen Druckereien“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch. „Aber wir können natürlich erst bestellen, wenn wir das Go haben.“

Vorbereitungen laufen auch bei der Suche nach Wahllokalen. „Die Bezirke gucken jetzt schon, was für mögliche Räume in einem Zeitraum Ende November, Dezember, Januar sicher zur Verfügung stehen würden“, sagte Bröchler. „Das ist für diesen Zeitraum enorm spekulativ. Sie können natürlich nicht von November bis Januar jeden Sonntag die Sporthallen schließen, dann hätten wir bürgerkriegsähnliche Verhältnisse“, so der Landeswahlleiter. „Aber auf dieser Ebene wird schon mal vorgefragt, es wird geguckt, es wird sensibilisiert.“

Das ist wirklich ein Problem, dass manche sagen, wir haben doch schon eine Wiederholungswahl gemacht.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter, hofft auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 60 Prozent.

Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht auf eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheiden sollte, seien deutlich mehr Wahlräume erforderlich. Auch mit Blick auf die Wahlhelfer werde das erheblich schwieriger. „Wenn es eine Gesamtwiederholung wird, müssen wir noch mal die Werbetrommel rühren“, sagte Bröchler. Nach der Verkündung der Entscheidung sind nur 60 Tage Zeit bis zur Wiederholung der Wahl.

Bröchler fordert schnell mehr Personal

Ein Anliegen sei ihm, dass es eine akzeptable Wahlbeteiligung gebe. „Wir sollten schon bei 60 Prozent liegen – und das ist eine enorme Herausforderung“, sagte Bröchler. „Das ist wirklich ein Problem, dass manche sagen, wir haben doch schon eine Wiederholungswahl gemacht.“

Unabhängig von der möglichen Wahlwiederholung drängt der Verwaltungswissenschaftler auf die Umsetzung der nächsten Reformschritte bei der Wahlorganisation. Er verlasse sich darauf, dass es für das geplante Landeswahlamt die geforderten vier zusätzlichen Stellen möglichst zum Beginn des neuen Jahres gebe. Das bedeute auch, schon jetzt über geeignetes Personal nachzudenken und damit nicht bis Anfang Januar zu warten.

„Der zweite Aspekt sind die ständigen Bezirkswahlämter“, sagte Bröchler. „Ich wünsche mir natürlich sehr, dass diese dann auch zur Verfügung gestellt werden. Das sind drei Stellen in jedem Bezirk, die wirklich erforderlich sind“, sagte er. „Das Landeswahlamt kann seine Aufgaben richtig erst in dem Augenblick umsetzen, wo es diese ständigen Bezirkswahlämter auch gibt.“

Die Berliner Bundestagswahl, die im September 2021 parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfand, soll nach einem Beschluss des Bundestags teilweise wiederholt werden. Die Bundestagswahl war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel.

Unter anderem die Fraktionen von CDU/CSU und AfD, die eine umfangreichere beziehungsweise die vollständige Wiederholung der Wahl anstreben, haben eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag darüber verhandelt, muss aber noch entscheiden. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde im Februar bereits komplett wiederholt. (dpa)