Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg: Die Görli-Bilanz – „gar nicht gut“, schimpft ein Anwohner

Mit einem Großeinsatz geht die Berliner Polizei seit Freitagmittag gegen Dealer im Görlitzer Park in Kreuzberg vor. Im Einsatz sind die 2020 aufgestellte Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), Spürhunde, Zivilermittler und Beamte weiterer Direktionen.  Der Einsatz mit 180 Beamten läuft unter der Federführung des Abschnitts 53, in dem auch die sogenannte "AG Görli" beheimatet ist.

Die Aktion richtet sich nicht nur gegen die Dealer in Deutschlands Problempark Nummer eins. Die Polizei erhofft sich auch Hinweise zu den Hintermännern, die den Drogenverkauf steuern. Sowie, die Drogengeschäfte im Park besser eindämmen zu können.

Insgesamt sind die Fallzahlen von Straftaten im Görlitzer Park im Jahr 2020 rückläufig. Das ist nach Angaben eines Polizeisprechers unter anderem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, wird aber gleichzeitig auch mit der stärkeren Präsenz von Polizeikräften im Brennpunkt Görli erklärt. Der Park gilt zusammen mit dem Wrangelkiez als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort. Die Polizei darf dort ohne Anlass Personen überprüfen und durchsuchen.

Allein zwischen Januar und November 2020 registrierte die Polizei im Park 5440 Delikte, fast zwei Drittel, nämlich 1831 Taten, waren Drogendelikte. Das waren 28 Prozent mehr als im Jahr 2019, als 1435 Drogendelikte festgestellt worden sind.

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Im Park verkaufen die Drogendealer völlig ungestört und teilweise aggressiv ihre Ware, jetzt werden sie dabei nur häufiger aktenkundig. "Je mehr kontrolliert wird, desto mehr Straftaten werden bekannt. Sie zeigen, dass auch in Pandemiezeiten der Park und der Kiez belebte Orte sind, an denen gehandelt und konsumiert wird", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Er stellte sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl seine Görli-Bilanz vor.

© Julius Geiler

„Die Polizei ist da, wenn man sie braucht. Sie hat die Lage im Görlitzer Park eindeutig verbessert", sagte Geisel am Freitag, "Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen klarmachen: Der Görlitzer Park gehört nicht den Dealern, sondern den Menschen in Kreuzberg.“ Die Situation sei zwar noch nicht gut, aber deutlich besser geworden.

Als Geisel das sagte, rief ein Anwohner dazwischen: „Noch nicht, gar nicht besser geworden. Gut, dass Sie herkommen, reden und dann wieder nach Hause gehen. Ich wohne hier in der Wiener Straße.“

Görli-Anwohner beschweren sich

Und auch andere Parkbesucher sahen das große Polizeiaufgebot durchaus kritisch. Eine Frau fühlte sich „unwohl“ wegen der vielen Beamten, ein anderer Mann forderte Geisel ironisch auf, auch „die so gefährlichen Sportler“ zu kontrollieren.

Immer wieder werden im Zuge von Kontrollen im Görlitzer Park Vorwürfe gegen Beamte laut, die sogenanntes „Racial Profiling“ betreiben, also  Polizei-Kontrollen, die auf die Hautfarbe der Verdächtigen zurückzuführen sind.

Der Innensenator stellte klar, dass im Görlitzer Park niemand wegen seiner Hautfarbe, sondern wegen vermuteter Straftaten kontrolliert werde. „Racial Profiling“ sei bei der Berliner Polizei verboten und man würde alles unternehmen, um Vorwürfe dieser Art aufzuklären, sagte der Senator.

Zurück zu Geisels Görli-Bilanz: Insgesamt hat die Polizei im Jahr 2020 mehr als 60 Kilogramm Cannabis, Amphetamine und Kokain beschlagnahmt. Allein die BPE hatte 10.000 verkaufsfertige Einheiten Drogen gefunden. Daneben wurden 290.000 Euro sichergestellt, bei denen es sich mutmaßlich um Erlöse aus dem Drogenverkauf handelt. Und 62 Haftbefehle sind 2020 erwirkt worden.

Die Zahl der festgestellten Straftaten, die auch im Zusammenhang mit sogenannter Beschaffungskriminalität stehen, um sich Drogen kaufen zu können, ist ebenfalls zurückgegangen. Bei Raubstraftaten verzeichnete die Polizei einen Rückgang um 33 Prozent, bei Taschendiebstahl sogar um 38 Prozent und bei Freiheitsberaubungen sowie Bedrohungen um 21 Prozent.

© Julius Geiler

Nach Einschätzung der Polizei ist das auch eine Folge der Corona-Pandemie, es gab weniger Gelegenheit für Kriminelle, Touristen bleiben aus, Bars und Clubs sind geschlossen.

Daneben beobachten die Ermittler aber, dass sich auch die Dealerszene verlagert – weg vom Bereich rund um Warschauer und Revaler Straße in Friedrichshain hin zum Görlitzer Park. Auch das ist offenbar eine Folge der Corona-Pandemie. Die Ermittler gehen davon aus, dass dies mit geschlossenen Clubs und Bars auf dem RAW-Gelände zusammenhängt. Die Straßendealer haben dort weniger Kundschaft.

© Julius Geiler.

Seit Jahren beschäftigt die Kriminalität im Park Politik und Behörden, eine Lösung für das Problem gab es bislang nicht. Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte es zunächst mit einer Null-Toleranz-Strategie versucht. Es gab Razzien, Festnahmen und Haftbefehle. Tatsächlich aber wurden die Dealer nur zeitweise in die umliegenden Kieze verdrängt – und wenn die Polizei wieder weg war, kamen sie zurück.

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Rot-Rot-Grün nahm dann 2017 Abstand vom Vorgehen des rot-schwarzen Senats. Geändert hat sich aber nichts. Parkmanager Cengiz Demirci schlug im Frühjahr 2019 sogar vor, mit rosa Farbe Stellen für Dealer für den Drogenverkauf zu markieren, damit andere Besucher nicht mehr belästigt werden. Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg pfiff ihn zurück.  

Unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Polizei den Druck auf die Dealerszene dann wieder deutlich erhöht. Die Zahl der sogenannten Einsatzkräftestunden hat sich auf 100.000 im vergangenen Jahr verdreifacht. Das zeige, dass die Polizei Berlin im vergangenen Jahr jeden Tag im Görlitzer Park präsent gewesen sei, sagte Geisel.

Geisel fordert Staatsanwalt nur für den Görli

Daneben werden zwei Kontaktbereichsbeamte eingesetzt. Sie sollen für Anwohner sowie Gewerbetreibende da sein und frühzeitig erkennen, was sich im Kiez verändert. Allein die 125 Beamten starke BPE hat im Jahr 2020 deutliche Erfolge erzielt: Es gab 249 Festnahmen sowie 2750 Straf- und 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

© Julius Geiler

Um noch mehr Schlagkraft zu entwickeln, fordert die Polizei intern, dass für den Görli ein eigener Staatsanwalt eingesetzt werden müsse. Bestes Beispiel dafür sei der Alexanderplatz, ebenfalls ein kriminalitätsbelasteter Ort. Das gemeinsame Vorgehen von Polizei und Justiz am Alexanderplatz habe gezeigt, dass sich Tatverdächtige, gegen die ein Haftbefehl ausgestellt wurde, dort meist nicht mehr blicken lassen.

Auch Geisel beklagte am Freitag, dass es bislang keinen örtlich zuständigen Staatsanwalt für den Görli gibt. „Ein Staatsanwalt für den Görlitzer Park, so wie wir es vom Alexanderplatz kennen, wäre hilfreich, um der Kriminalität auf allen Ebenen entschlossen entgegenzutreten", sagte der Senator.

260 Görli-Dealer haben kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland

Um die Probleme im Park kümmert sich auch eine gemeinsame Task Force des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin. Sie hat 260 Personen im Visier, die im Görlitzer Park sowie im Wrangelkiez wiederholt Straftaten begehen und kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben.

Die Task Force lotet alle Möglichkeiten aus, um gegen die Dealer ausländerrechtlich vorzugehen. Für 98 Personen ist das Berlin aufenthaltsrechtlich zuständig, 21 Personen sind bereits ausgewiesen und vier abgeschoben worden.

© Julius Geiler

Für die meisten der Dealer sind jedoch Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ausländerrechtlich zuständig. Mit beiden Bundesländern vereinbarte Geisel Aufenthaltsvorgaben, damit die Verdächtigen Berlin verlassen müssen. Bis Ende Februar sind sechs Personen zwangsweise in andere Bundesländer zurückgebracht worden, zwei kehrten freiwillig dorthin zurück.

Allein gegen diese acht Männer wird in knapp 200 Verfahren ermittelt.  Wer sich nicht an die räumliche Beschränkung hält, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Ende Februar kam einer der Dealer deshalb sogar in Untersuchungshaft.

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Oft sind es jedoch nur die kleinen Dealer, die geschnappt werden, auch am Görli. Eine Anwohnerinitiative fordert, ihnen müsse es erlaubt werden, legale Tätigkeiten aufzunehmen. Das Geld für die BPE und die vielen Einsätze sollte besser in die soziale Betreuung gesteckt werden, dazu in Duschen und Unterkünfte.

Noch aber sind die Dealer, die mit dem Verkauf oft auch selbst ihren eigenen Drogenkonsum finanzieren, weiter im Park. Im September 2020 fand ein vierjähriges Mädchen, das mit seiner Kita-Gruppe unterwegs war, einen Löffel, der vermutlich als Drogenbesteck diente – und nahm ihn in den Mund.

Der Kita-Träger entschied danach, dass die Kinder vorerst nicht mehr im Görli spielen können. Er wollte das auch als Signal an das Bezirksamt verstanden wissen, dass es so wie bisher im Görli nicht mehr weitergeht.