Dritte Durchsuchung bei Berliner Polizei in einer Woche: Beamte sollen Geschäftsleute vor Kontrollen gewarnt haben

Wieder Ärger um die Berliner Polizeidirektion 5: Zum dritten Mal in einer Woche war sie am Dienstag das Ziel von Durchsuchungen. Diesmal werden zwei Polizisten verdächtigt, mehrere Geschäftsinhaber vor Kontrollen gewarnt zu haben. Gegen die beiden Beamten und die sechs Inhaber wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Polizei durchsuchte deshalb am Dienstag mit 350 Kräften Wohnräume an 41 Orten in Berlin und zwei Diensträume der Berliner Polizei. Der Mitteilung zufolge sollen die beschuldigten Beamten – ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister – für die sechs Geschäftsleute Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt haben, um sie vor den Kontrollen zu warnen. Der Polizeiobermeister soll zudem Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, ohne die Verdachtsgrundlage – beispielsweise Hinweise von den mitbeschuldigten Geschäftsinhabern – zutreffend zu erfassen.

Ungeklärt ist zudem, wie der Polizeiobermeister an rund 249.000 Euro kam, die auf sein Konto eingezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft will die Herkunft des Geldes nun mithilfe von digitalen Datenträgern, Handys und Unterlagen ermitteln, die am Dienstag beschlagnahmt wurden. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler auf dem Wege eines sogenannten Vermögensarrests zudem etwa 287.000 Euro sicher.

Neben den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Bestechung laufen die Ermittlungen auch wegen Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der Mitteilung zufolge drohen den Polizisten auch dienst- und disziplinarrechtliche Schritte.

Die Beamten gehören der Polizeidirektion 5 (City) an, die über rund 2200 Beschäftigte verfügt. Sie ist zuständig für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, den nördlichen Teil des Bezirks Neukölln und den Ortsteil Mitte des Bezirks Mitte mit insgesamt mehr als 564.400 Einwohnern.

Frühere Durchsuchungen wegen Kokain und Korruption

Erst in am vergangenen Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Wohnung und den Kreuzberger Arbeitsplatz eines 32-jährigen Schutzpolizisten aus derselben Direktion durchsuchen lassen. Auch dabei ging es um unerlaubte Datenabfragen aus dem polizeilichen Informationssystem sowie den Vorwurf der Bestechlichkeit. Ob die beiden Fälle in einem Zusammenhang stehen, blieb zunächst unklar.

Tags darauf gab es weitere Durchsuchungen wegen eines Drogenverdachts: Eine 44 Jahre alte Kriminalpolizistin soll von beschlagnahmtem Kokain etwas für sich behalten haben und es gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Anfang Februar konsumiert haben. Namentlich bekannt sind der Staatsanwaltschaft zufolge neben der 44-Jährigen ein Kriminalpolizist und eine Schutzpolizistin. Alle drei gehören ebenfalls der Direktion 5 an. (Tsp, dpa)