Doch kein Patt: Nachzählung einiger Stimmen ergibt Vorteil für CDU-Kandidaten in Berlin-Lichtenberg

Nach einer Nachzählung einiger Stimmen in Berlin-Lichtenberg gibt es keine Patt-Situation mehr zwischen den Direktkandidaten Dennis Haustein (CDU) und Claudia Engelmann (Linke). Bei der Nachzählung in einem von rund 30 Wahllokalen im Wahlkreis 3 des Bezirks wurden noch zehn vorher nicht gezählte Stimmen für Haustein entdeckt, eine bisher als ungültig eingeordnete Stimme wurde nun für Engelmann gezählt. Nach jetzigem Stand müsste nicht mehr das Los zwischen beiden entscheiden.

Die Zählung von 466 vorher im Bezirkswahlamt verschlampten Stimmen hatte zuvor einen Gleichstand der beiden Direktkandidierenden ergeben. Die Linke will die vorläufige Niederlage von Engelmann aber nicht so hinnehmen. „Wir werden am Montag im Bezirkswahlausschuss die vollständige Kontrollauszählung beantragen. Sollte der Antrag nicht durchgehen, werden wir uns an den Landeswahlausschuss wenden. Dann nähern wir uns langsam der Wahlprüfungsbeschwerde“, sagte der Lichtenberger Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem Tagesspiegel.

Wenn schon die Kontrollzählung in einem Stimmbezirk so viele Ungenauigkeiten offenlege, müsste man nun auch angesichts des knappen Abstandes überall nachzählen. Schlüsselburg verweist auf die erste Wahl im Jahr 2021. Damals hatte der dortige Bezirkswahlleiter die Stimmen zweier Direktkandidierender nachzählen lassen, weil sie so nah beieinander lagen.

Der Bezirkswahlamtsleiter von Lichtenberg hatte eine komplette Kontroll-Zählung des Wahlkreises bisher verhindert. Dies könne nur bei Hinweisen auf organisatorische Probleme oder offensichtliche Fehler passieren.

Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, unterstützte ihn in dieser Haltung. „Ich stehe hinter der Entscheidung des Bezirkswahlleiters von Lichtenberg. Ein Patt zwischen zwei Kandidierenden ist kein Grund für eine Kontrollzählung, es muss Hinweise auf organisatorische oder rechtliche Mängel geben“, sagte Bröchler. Allerdings will die Linke auch noch weitere Ungenauigkeiten entdeckt haben. Am Montag tagt der Bezirkswahlausschuss.