Diese Gebühren zahlten Klimaaktivisten für Blockaden: 53.000 Euro nahm Berlins Polizei ein – 250.000 Euro sind noch offen

Die Berliner Polizei hat nach Straßenblockaden durch Klimaaktivisten Gebühren in Höhe von 53.500 Euro eingenommen. Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, seien zu 222 Gebührenbescheiden je 241 Euro Zahlungseingänge zu verzeichnen. 157 Vorgänge seien bereits abgeschlossen.

Der Innenausschuss befasste sich mit den seit Anfang 2022 anhaltenden Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ sowie mit der ab 18. September angekündigten neuen Blockadewelle. Bis Weihnachten wollen die Aktivisten den Straßenverkehr in Berlin wieder massiv stören.

Gebühren werden laut Innensenatorin aus „Strukturen“ der Klimaaktivisten beglichen

Laut Spranger laufen insgesamt 1294 Gebührenverfahren bei der Bußgeldstelle. In Summe wären das knapp 312.000 Euro. Den Angaben zufolge sind bereits 962 Gebührenbescheide erlassen worden – über insgesamt 231.842 Euro.

Hinter der Letzten Generation stehen laut Spranger Geldgeber, „die durchaus wirtschaftliche Interessen haben, das darf man nicht vergessen“. Die Innensenatorin erinnerte daran, dass die Bezahlung der Gebührenbescheide über „entsprechende Strukturen“ erfolgt sei.

Die Berliner Polizei will die angekündigten Blockaden und Störaktionen schnell stoppen und auflösen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte. „Wir befinden uns jetzt in der Hochphase der Vorbereitung auf die nächsten angekündigten Aktionen der Letzten Generation“.  

Wenn die Polizei nicht kommunikativ dazu bewegen kann, vom Widerstand abzulassen, kann ich auch die Kommunikation abkürzen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Die Polizei werde „sehr konsequent und sehr zügig“ mit all den gesammelten Erfahrungen seit Beginn der Blockaden Anfang 2022 vorgehen. Sie werde dabei „mit offener und verdeckter Präsenz“ bei „Raumschutzmaßnahmen“ unterwegs sein und die bekannten Verkehrsknoten im Blick haben. Das sei bei der Länge des Berliner Straßennetzes von 5.342 Kilometern eine Herausforderung.

© Tagesspiegel/Mario Heller

Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber „die Kommunikation deutlich verkürzen“. Wenn die Polizei Blockierer „nicht kommunikativ“ dazu bewegen könne, „vom Widerstand abzulassen, kann ich auch die Kommunikation abkürzen“, sagte Slowik. Immerhin 465 Mal seien Klimaaktivisten vor Blockaden per Gefährderansprache ermahnt worden – selten hatte es etwas gebracht.

Klimablockaden belasten die Berliner Polizei

Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte kürzlich angekündigt, dass „mehr Menschen als je zuvor“ auf die Straße gehen werden, um friedlich Widerstand zu leisten. „Das wird gigantisch“, hieß es in Chatgruppen der Gruppe. Für strategische Akzente werde es Wochen geben, „in denen wir geballte Kraft auf den Straßen brauchen“.

Für die Polizei seien die Klimablockaden eine große Belastung. Die bislang 484.713 Einsatzkräftestunden seit Beginn der Aktionen Anfang 2022 überschreiten laut Slowik „den Einsatz in der Fußballsaison 2021/22 für 237 Spiele weit“.

Hinzu komme die hohe Zahl an Verfahren bei der Ermittlungsgruppe „Asphalt“ beim Landeskriminalamt (LKA). Zu 619 Blockade- und Störaktionen seien 4892 Strafanzeigen in Bearbeitung, es gehe um 1200 Tatverdächtige. Bei der Staatsanwaltschaft liefen bereits 2685 Verfahren. Spranger erklärte, auch die Justiz sei durch die Verfahren gegen Klimaaktivisten stark belastet.