Bündnis für Kameras in Berlin: Die Videoüberwachung hat ein Kommunikationsproblem

Thomas Heilmann hat einerseits Ideen, wie er die Sicherheit in Berlin verbessern will, er hat aber auch ein kleines Problem: Kaum jemand versteht, wie er das eigentlich schaffen will. Der CDU-Politiker Heilmann, Berlins Ex-Justizsenator, hat das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ initiiert und mit seinen Kollegen 25 084 Menschen gefunden, die mit ihrer Unterschrift die Einleitung eines Volksbegehrens für Videoüberwachung ermöglichten. Aber Kernpunkte dieses Sicherheits-Plans, gibt Heilmann bei einem Pressegespräch zu, „sind noch nicht durchgedrungen“.

Zum Beispiel, dass bei der Video-Überwachung an gefährdeten Orten und Objekten keine Gespräche aufgezeichnet werden. Oder, dass die Kameras nur dann bei der Polizei Alarm schlagen, wenn sie eine potenzielle Gefahrensituation erkennen. Dass aber ansonsten 99,9 Prozent aller Motive nicht ausgewertet werden. Wenn jemand nur über den Alexanderplatz geht, gibt’s natürlich keinen Alarm.

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey, mit dem der Tagesspiegel auch kooperiert, sind zwei Drittel der befragten Berliner für eine „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“, darunter, sehr zum Erstaunen von Heilmann, 82,6 Prozent der FDP-Anhänger. Offiziell ist die FDP gegen die Videoüberwachung. Wenn die Details des Plans allgemein bekannt wären, sagt Heilmann, „wäre die Zustimmung der Leute noch größer“.

„Haben gelernt, dass man den Alexanderplatz auch mit acht Kameras überwachen kann“

Heilmanns Bündnis muss nun in vier Monaten 175 000 Stimmen sammeln. Wenn er die bekommen hat, gibt’s einen Volksentscheid. Am Donnerstag hat das Bündnis seinen zum zweiten Mal überarbeiteten Gesetzentwurf an die Senatsinnenverwaltung und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus übergeben.

Überarbeitet wurden aber fast nur einige Kleinigkeiten. Die auffälligste Änderung: Das Aktionsbündnis geht nicht mehr von 2 000 Kameras aus. „Wir haben gelernt, dass man den Alexanderplatz auch mit acht Kameras überwachen kann“, sagt Heilmann. „Deshalb werden insgesamt viel weniger Kameras gebraucht als geplant.“ Der Grundtenor der Bündnispläne ist aber unverändert gleich: Mit diesen Kameras werde die Sicherheit in Berlin verbessert. Rückläufige Kriminalitätszahlen der BVG bewiesen diese These.

Und noch etwas, sagt Heilmann, wüssten die meisten Menschen in Berlin. Die Hauptstadt sei das einzige Bundesland in Deutschland, in dem im Straßenbereich keine Videoüberwachung erlaubt sei. Die Reeperbahn in Hamburg zum Beispiel sei komplett videoüberwacht.

"Intelligente Software" statt "Überwachung"

Aktuell wird intensiv über die reale und die gefühlte Sicherheit in der Stadt diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat die Debatte über die Videoüberwachung besondere Bedeutung. Wobei Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, lieber von „intelligenter Software“ redet. „Überwachung“ – das geht für ihn in die falsche Richtung.

Einen Kamera-Einsatz schildert Wendt mit einem fiktiven Beispiel. „Wenn jemand auf dem Alexanderplatz abrupt zu Boden geht, reagiert die Kamera und alarmiert die Polizei. Die prüft, ob jemand aus harmlosem Anlass gestürzt ist oder ob eine Straftat vorliegt.“ Eine Kamera könne auch einen Hilfe-Ruf aus dem allgemeinen Lärmpegel filtern. Für Wendt sind die Kameras enorm wichtig. „Es gibt Situationen, da ist es lebensrettend, wenn die Polizei dadurch zwei Minuten früher als sonst am Tatort wäre.“

Grünen-Landeschefin Nina Stahr sieht das Projekt unverändert kritisch: „Noch vor Abschluss der Rechtsprüfung hat das Bündnis anscheinend erkannt, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen große Schwächen aufweist.“ Gleichwohl blieben die Forderungen der Initiative „hochproblematisch“, weil sie grundgesetzwidrig seien. Niemand brauche den gläsernen Bürger, nötig seien „Maßnahmen, die wirklich für mehr Sicherheit sorgen, zum Beispiel mehr Polizeipräsenz an besonders kriminalitätsbelasteten Orten.“