Berlin: Die neue Strenge

Mit Grausen erinnert sich Claudia Schmid an die alljährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Berliner Abgeordnetenhaus und die anschließende Häme der seinerzeitigen Grünen-Abgeordneten Renate Künast. "So werde ich nicht dasitzen", habe sie sich damals geschworen, sagt Schmid. Nun muss sie den Beweis antreten. Als bundesweit einzige Frau steht die frühere Datenschützerin seit einem Jahr an der Spitze des Berliner Verfassungsschutzes.

Aktuell Newsticker: Berlin Im November 2000 hatte Ex-Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die 45-Jährige zur Leiterin der neugeschaffenen Geheimdienstabteilung in der Innenbehörde ernannt, im Januar 2001 trat sie ihr Amt offiziell an. Der Auftrag: Aus dem aufgelösten skandalträchtigen Landesamt für Verfassungsschutz sollte eine neue "streng rechtsstaatlich und transparent" arbeitende Senatsabteilung geformt werden. Nun, ein Jahr später, betrachtet Claudia Schmid ihre Arbeit im wesentlichen als erledigt. "Die ganze Umstrukturierung war manchmal schon etwas anstrengend", sagt sie, "aber ich glaube, wir haben es ganz gut geschafft, und darauf bin ich auch ein bisschen stolz". Insbesondere der personelle Umbau sei schwierig gewesen, denn rund die Hälfte der damals 214 Verfassungsschützer sollte in andere Behörden umgesetzt, hierfür neues Personal eingestellt und die Verbleibenden neu motiviert werden. Das gesamte ehemalige Führungspersonal wurde ausgetauscht, teilweise schon mit knapp über 50 Jahren frühpensioniert. Bei einigen Alt-Geheimdienstlern gab es Widerstand. Einzelne versuchten ihre Wiedereinstellung gerichtlich zu erzwingen. Offiziell sind die Einstellungsgespräche seit Ende Oktober abgeschlossen, die letzten der Neuen nehmen ihre Arbeit zu Jahresbeginn auf. 192 Beschäftigte wird die neue Senatsabteilung 5 dann haben. Einige sind vom Staatsschutz der Polizei gekommen, Schmids Stellvertreter vom Bundeskriminalamt. Aber auch von Verfassungsschutzämtern anderer Bundesländer seien Beamte nach Berlin gekommen, sagt die Verfassungsschutz-Chefin. Die übrigen habe man an Universitäten angeworben, Politik- und Islamwissenschaftler, Soziologen und Juristen. "Frische junge Leute", nennt sie Claudia Schmid. Gerade von den Neuen verspricht sie sich eine nachhaltige Veränderung in der Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes. Bei der Analyse extremistischer Bestrebungen sollen sie "die richtigen Fragen stellen und fundierte Antworten geben". Auch im Verfassungsschutzbericht sollen künftig nicht mehr nur "klein-klein" die Mitgliederstärken einzelner Organisationen sowie alle unfriedlichen Demonstrationen und Anschläge aneinander gereiht werden. Vielmehr müsse man beim "Einsortieren von Erkenntnissen auch die gesellschaftlichen Prozesse einbeziehen", meint Claudia Schmid.

Ob dies gelingt, wird sich demnächst zeigen müssen. Verfassungsschützer alten Schlages beobachten den Berliner Neuanfang skeptisch. Die wenigen noch vorhandenen qualifizierten nachrichtendienstlichen Praktiker wüssten mit den jungen Leuten kaum etwas anzufangen, ist aus informierten Kreisen zu hören. Gegenseitiges Misstrauen beherrsche die Flure. Von den umgesetzten Alt-Verfassungsschützern hätten sich einige erfolgreich bei anderen Landesämtern beworben, mindestens zwei habe die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "mit Kusshand genommen".

Bei der Beschaffung sei die "Zugangslage stark eingeschränkt", im NPD-Bereich sollen alle langjährigen "Quellen abgeschaltet" worden sein. Viele V-Mann-Führer habe sich das BfV gesichert. Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz, klagen einige, sei "systematisch zerschlagen" worden. Der Konflikt ist also da. Auf Rosen wird Claudia Schmid dabei sicher nicht gebettet werden.

Otto Diederichs